junge Welt: Gesundheitskrise wird Demokratiekrise

03.04.2020, Presseecho

Jungwelt, 03.04.2020

Nordrhein-Westfalens Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) soll im Zuge der Coronakrise zu weitreichenden Grundrechtseingriffen befugt werden. Etwa dazu, medizinisches Personal zwangszuverpflichten.

Eigentlich hatte sich die »schwarz-gelbe« Koalition aus FDP und CDU das anders vorgestellt. Am 1. April schon sollte ihr Entwurf eines Gesetzes »zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie« debattiert und sofort im Landtag abgestimmt werden. Ohne Expertenanhörung und ohne Ausschussberatung. Der schöne Titel sollte vom explosiven Inhalt ablenken. Nach erheblichem Druck im Landtag soll das Gesetz nun erst am 9. April beschlossen werden, vorher werden jetzt doch Sachverständige angehört.

Der Gesetzentwurf sieht in Paragraph 15 vor, dass Ärzte, Pflegepersonal und Rettungssanitäter von den Gesundheitsämtern zur Arbeit zwangsverpflichtet werden können, wenn eine »epidemische Lage« von landes- oder bundesweiter Tragweite vorliegt. Um dies umsetzen, wird der Datenschutz aufgehoben, und Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände werden verpflichtet, den Gesundheitsämtern Namen von Mitgliedern zu nennen, die eine medizinische oder pflegerische Ausbildung haben.

Inhaltlich weist die Regelung vor allem eine unverkennbare Absurdität auf: Soziale Probleme, Privatisierungen und Unterfinanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge werden nicht mit einer Abkehr von der neoliberalen Politik als Beseitigung der Ursache der Misere bekämpft. Nein, ein brachialer Angriff auf die Grundrechte in Form eines Arbeitszwangs soll lösen, was ein kaputtgespartes und privatisiertes Gesundheitssystem nicht schafft. Mit dem »schwarz-gelben« Gesetzentwurf muss niemand mehr Berufe im Gesundheitswesen durch bessere Arbeitsbedingungen – insbesondere eine höhere Entlohnung – attraktiv machen. Denn man kann Menschen mit entsprechender Ausbildung schlicht zur Arbeit verpflichten. Artikel 12 Absatz 2 Grundgesetz verbietet einen Arbeitszwang. Auf dem Gesetzentwurf der Regierung Laschet prangt in Leuchtschrift das Wort »verfassungswidrig«. So sehen es nicht nur namenhafte Juristinnen und Juristen, sondern auch die Gewerkschaft Verdi in NRW.

Ob und wann medizinisches Personal zwangsrekrutiert wird, soll nicht der Landtag entscheiden, sondern die Landesregierung. Damit will »Schwarz-Gelb« ein grundlegendes verfassungsrechtliches Prinzip aufheben: Der Gesetzgeber, also das Parlament, und nicht die Regierung entscheidet eigentlich, wann und wie weit welche Grundrechte eingeschränkt werden. Die NRW-Landesregierung will mit ihrem Epidemienotstandsgesetz kurzerhand dieses Prinzip der Gewaltenteilung außer Kraft setzen und macht damit aus einer Gesundheitskrise eine Demokratiekrise. Das Parlament würde sich, so es denn zustimmt, selbst entmachten. Das ist der Wandel von einer parlamentarischen Demokratie hin zu einer Exekutivherrschaft in Krisenzeiten.

Die scharfen Eingriffe in Grundrechte will die Landesregierung ohne jede zeitliche Begrenzung beschließen lassen. Es handelt sich um ein unbefristetes Notstandsgesetz. Dabei hatte selbst die Bundesregierung nach erheblichem Druck der demokratischen Opposition im Bundestag ihre Verschärfungen im Infektionsschutzgesetz befristet vorgelegt.

Erschreckend war am Mittwoch der Duktus im Landtag. Von einem CDU-Parlamentarier wurde während der Debatte Kritik als »politischer Hamsterkauf« abgetan. Das offenbart, wie wenig ernst »Schwarz-Gelb« die Kritik nimmt. Praktisch für die Landesregierung, dass Versammlungen derzeit verboten sind. So kann niemand ernsthaft gegen den geplanten Dauernotstand protestieren. Am Ende könnte der Ball beim Landesverfassungsgericht liegen, welches dann zu verhindern hätte, dass das Zauberwort der »epidemischen Lage« von landes- oder bundesweiter Tragweite den Abverkauf elementarer Grundrechte und demokratischer Prinzipien rechtfertigen darf.

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