Ist die Versammlungsfreiheit in Gefahr?

09.12.2020, Video

Kaum etwas ist in einer Demokratie wichtiger, als das Demonstrationsrecht. In Artikel 8 unseres Grundgesetzes ist die Versammlungsfreiheit gewährleistet. In diesem Video geht es um zwei Entwicklungen im Strafrecht, welche die Versammlungsfreiheit gefährden: Die Verschärfung des Tatbestandes "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" und der Versuch der Hamburger Staatsanwaltschaft im Rondenbarg-Prozess (G20), die Auslegung des Landfriedensbruches zu verändern. Letzteres würde dazu führen, dass man als Teilnehmer an einer Versammlung hinterher wegen Landfriedensbruch strafbar ist, ohne selbst was getan zu haben.

Quellen:
• Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch/Schäfer, 3. Aufl. 2017, StGB § 125 Rn. 4-7
https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe...
https://taz.de/G20-Gegnerinnen-vor-Ge...
https://www.sueddeutsche.de/politik/g...
https://www.ndr.de/nachrichten/hambur...
https://taz.de/Elbchaussee-Prozess-in...

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