Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf „zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ vorgelegt. Die Leitlinie des Entwurfs ist: bestrafen, bestrafen und noch mehr bestrafen. Dabei ist es äußerst zweifelhaft, ob die erhoffte Abschreckungswirkung eintreten wird.
Die Entscheidung des BGH darf in ihrer potenziellen Tragweite nicht unterschätzt werden. Ein flächendeckendes WLAN-Angebot ist zugleich ein wichtiges Anliegen. Auf welchem Weg das erreicht werden kann, ist eine gesellschaftlich bedeutende Fragen. Ob es kommerzorientierte Privatunternehmen oder aber beispielsweise Freifunkinitiativen, die einen sozial gerechten Zugang ermöglichen, oder auch andere öffentliche Angebote zu sein haben, darf nicht durch die Hintertür und über den faktischen Routerzwang der großen Anbieter entschieden werden.
Die geplante Reform des Urheberrechts gefährdet das freie Internet. Die Verlagslobby hat sich voll durchgesetzt. Ich erwarte von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten und die geplanten Uploadfilter abzulehnen.
