Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität: Justizministerin im Überwachungswahn

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf „zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ vorgelegt. Die Leitlinie des Entwurfs ist: bestrafen, bestrafen und noch mehr bestrafen. Dabei ist es äußerst zweifelhaft, ob die erhoffte Abschreckungswirkung eintreten wird.