Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen eine Börsenumsatzsteuer zur Finanzierung von Entwicklungshilfe ausgesprochen. „Wo die zusätzlichen Mittel herkommen sollen, die er richtigerweise für sein Ressort fordert, sagt er nicht“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Linksfraktion. Er
„Heute, anlässlich des Weltkindertages, werden wieder viele warme Worte gesprochen werden, auch von der Bundesregierung. Dabei sind endlich konkrete Maßnahmen notwendig, um die Kindersterblichkeitsrate in den so genannten Entwicklungsländern massiv zu bekämpfen“, so Niema Movassat (MdB), Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für
Die Demonstrationen zeigen, dass die iranische Demokratiebewegung nicht tot ist. Es ist ein mutiges Zeichen, dass Menschen im Iran weiter für ihre Rechte auf die Straße gehen. Dass die iranische Regierung weiter nicht Willens ist, das Demonstrationsrecht zu achten und wieder mit Knüppeln und Tränengas die Proteste unterdrückt, zeigt deutlich die Schwäche des theokratischen Regimes.
