15.06.2017, Kleine Anfragen

Engagement der Bundesregierung gegen die weltweit tödlichste Infektionskrankheit Tuberkulose

Im Jahr 1993 hat die Weltgesundheitsorganisation Tuberkulose zum internationalen Gesundheitsnotstand erklärt. Die in der Folge sinkenden Opferzahlen steigen jedoch seit Jahren wieder an. Obwohl der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria mit 15,1 Millionen Behandlungen seit 2003 der zentrale Player bei der weltweiten Bekämpfung von Tuberkulose ist, rangiert der deutsche Beitrag seit Jahren unter dem EU-Durchschnitt.


15.06.2017, Kleine Anfragen

Deutschlands Beitrag zur Lösung des Konflikts im Südsudan

Der Krieg im Südsudan ist eine der größten humanitären Katastrophen der Welt. Leider ist die Bundesregierung auch ein Konflikttreiber, da ihr bekannt ist, dass Re-Exporte europäischer Rüstungsgüter, beispielsweise aus der Ukraine, trotz des bestehenden Waffenembargos in den Südsudan geschmuggelt werden.


14.06.2017, Presseecho

Diabolischer Pakt der Industriestaaten

Mein Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau, in dem ich die G20-Afrikakonferenz in Berlin kritisiere. Dort dreht sich alles um einen „compact with Africa“ (Vertrag mit Afrika), der dem Kapital neue, sichere Verwertungsmöglichkeiten schaffen möchte – diesmal auf dem afrikanischen Kontinent.


6.06.2017, Presseecho

Das Parlament: Private Investitionen als Allzweckwaffe?

Wenige Wochen vor dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg lädt Merkel afrikanische Staatschefs und Vertreter der deutschen Wirtschaft nach Berlin ein. Nach Ansicht von Niema Movassat (Die Linke) dient die G20-Afrikakonferenz dazu, "die Wirtschaftsinteressen reicher Staaten und ihrer Konzerne mithilfe afrikanischer Märkte abzusichern. Dabei wäre es endlich an der Zeit, aufzuhören, Afrikas Staaten und Menschen auszubeuten".


23.05.2017, Presseecho

Das Parlament: Verlorener Zauber

Opposition attestiert CSU-Minister Müller schlechte Bilanz. Niema Movassat (Die Linke) lobte Müllers Redenschreiber, der "oft den richtigen Ton" treffe - nur dass der Minister am Ende eine "komplett gegenteilige Politik" betreibe. Vier Jahre Müller - vier verschenkte Jahre für die Entwicklungspolitik.


19.05.2017, Presseecho

BILD: Linke und Grüne fordern Stopp von Ausbeutung für deutschen Markt

Linke und Grüne fordern von der Bundesregierung energischeren Einsatz gegen Ausbeutung bei der weltweiten Produktion auch für den deutschen Markt. Niema Movassat, Linken-Experte für wirtschaftliche Zusammenarbeit: "Auf den Plantagen, in den Minen und Fabriken im globalen Süden gab es in den letzten Jahren keine entscheidenden Verbesserungen."