7.12.2017, RechtBlog

Ein peruanischer Kleinbauer gegen RWE

Saúl Lliuyas möchte festgestellt wissen, dass eine grundsätzliche Entschädigungspflicht gegen den Weltkonzern RWE nach § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für absehbare Klimawandelfolgeschäden infolge eines schmelzenden Gletschers in seiner Heimat anerkannt wird. Das Wasser der schmelzenden Gletscher bedroht sein Haus.


22.09.2017, Presseecho

Deutschlandradio: "Es geht nicht nach Trumps Pfeife"

Der Linken-Politiker Niema Movassat hat die deutlichen Worte von Außenminister Sigmar Gabriel gegenüber US-Präsident Donald Trump begrüßt. Er glaube, dass Trump jetzt Druck von möglichst vielen Seiten brauche, sagte er im Dlf. Gabriel hatte Trump wegen seiner Ankündigung, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen, kritisiert.


25.08.2017, Presseecho

taz: Batterien bauen – und was dann?

Der Diesel stinkt, das Öl wird knapp, die Lösung ist das E-Mobil? Scheint so. Doch die Rohstoffe E-Mobile zu gewinnen ist schwierig. Die politischen Strategien der Bundesregierung berücksichtigen alleinig die Nachfrageinteressen deutscher Unternehmen.taz


26.07.2017, Kleine Anfragen

Der Africa Agriculture and Trade Investment Fund und die Lending for African Farming Company

Kleine Anfrage zum Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF), den 2011 die Bundesregierung gemeinsam mit der KfW Bankengruppe und der Deutschen Bank gründete . Der AATIF verfolgt nach Selbstdarstellung drei entwicklungspolitische Zielsetzungen: die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erhöhung der Haushaltseinkommen sowie die Reduktion von Armut, die allerdings kritisch zu hinterfragen sind.


Monitor: G20-Gipfel: Wer profitiert vom „Marshall-Plan“ für Afrika?martin 10. Juli 2017 - 12:09 Embedded thumbnail for Monitor: G20-Gipfel: Wer profitiert vom „Marshall-Plan“ für Afrika?

Nichts weniger als einen Paradigmenwechsel in der deutschen Afrika-Politik hat Angela Merkel für den anstehenden G20-Gipfel angekündigt: Staatliche Entwicklungshilfe ist out. Die Bundesregierung setzt auf private Investoren, die Afrika mit Milliardensummen helfen sollen. Doch die Strategie weckt Zweifel. Konkrete Projekte zeigen schon jetzt: Oft hilft die neue Strategie vor allem Firmen und Investoren. Die Menschen vor Ort haben nichts davon. Ich halte das für einen entwicklungspolitischen Skandal. 

Presseecho
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27.06.2017, Video

Podcast: Die G20 sehen sich als Anlageberater für Hedgefonds und Versicherungen

Die G20 wollen, dass in afrikanischen Ländern privatisiert wird, dass der Wasser-, Energie- und Verkehrsbereich privaten Unternehmen zugeschlagen wird. Sie wollen private Schiedsgerichte, die die Interessen der Investoren auch bei Regierungswechseln absichern. Das sind für ihn mehr als genug Gründe, um bei der großen Demonstration am 8. Juli in Hamburg gegen den G20-Gipfel dabei zu sein.