Sputnik: "Wenn der Bundesregierung Argumente fehlen: Angriff auf Syrien war erforderlich" daniel 27. Juli 2018 - 10:48

Ich habe Sputnik ein Interview zu den völkerrechtswidrigen Luftschlägen in Syrien gegeben: „Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar."

Presseecho
junge Welt: "Völkerrecht – für Heiko Maas uninteressant" daniel 24. Juli 2018 - 10:51

Laut Außenministerium ist der Angriff durch westliche Staaten auf Syrien im April nicht zu beanstanden.

Presseecho
23.01.2018, RechtBlog

Eine Obergrenze für Geflüchtete ist rechtswidrig

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist in vielfacher Hinsicht ein Rückschritt in der Flüchtlingspolitik. Die zentrale Forderung der CSU und weiten Teilen der CDU nach Obergrenzen für Flüchtlinge finden sich in dem Papier. Demnach soll der Zuzug von Flüchtlingen auf 180.000 bis 220.000 pro Jahr begrenzt werden. Dieser Beitrag soll die rechtliche Unmöglichkeit dieser Forderung darstellen.


4.01.2018, Presseecho

WDR 5: "Iran: Wen soll der Westen unterstützen?"

"Die Proteste im Iran richteten sich zunächst gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Lebensmittelpreise, inzwischen zielt die Kritik auf die politische Führung des Landes. Fragen an Niema Movassat, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag."