Deutsche Unternehmen müssen für die gesamte Produktionskette per Gesetz stärker für Menschenrechtsstandards in ausländischen Fabriken einstehen. Ein neues Gesetz für die Sorgfaltspflichten von Unternehmen ist der richtige Anfang, der jedoch viel zu spät kommt.
Wir sind bestürzt über die Angriffe rechtsgerichteter israelische Siedler auf die Einrichtung der palästinensischen NGO “Youth against Settlements” vergangene Woche in Hebron, Westjordanland, bei der etliche Mitglieder verletzt wurden.
Anfang Dezember war ich mit einer Delegation der Linksfraktion in Israel und Palästina. Trotz Siedlungsbau, trotz Terror und trotz diskriminierender Gesetze der jüngsten Vergangenheit: es ist noch nicht zu spät für Frieden und Aussöhnung!
In der Partei DIE LINKE wird wieder einmal über Migration diskutiert. Auslöser ist der von den Vereinten Nationen geplante Migrationspakt. Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, dieses zu unterzeichnen, kommt vor allem von rechts. Aber auch in dem von Sahra Wagenknecht verschickten Newsletter empfiehlt sie den Lesenden zwei Artikel, die sich kritisch mit dem UN-Migrationsabkommen beschäftigen.
Der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin Günter Nooke, erklärte "europäische Kolonialherrschaft habe dazu beigetragen, Afrika aus archaischen Strukturen zu lösen." Das ist unmöglich und erinnert an Zeiten des Kolonialismus, wie kann ein Mensch nur ein solches Afrika bild haben?
Bald findet eine zeremonielle Rückgabe von Gebeinen und Schädeln aus der Kolonialzeit an Namibia statt. Doch ausgerechnet der Stammeschef der Herero, einer der beiden Stämme die Opfer des Völkermordes wurden, ist offiziell nicht eingeladen.
Seit 2015 verhandelt die Bundesregierung mit Namibia über eine "Aussöhnung" ob des Völkermordes Deutschlands an den Herero und Nama, allerdings ohne unabhängige Vertreter der Herero. Das muss sich ändern!
Deutschland hadert seit Jahren mit der Widergutmachung für die begangenen Völkermorde an den Nama und Herrero in Namibia. Bisher wurden die direkten Nachkommen der Überlebenden nicht in die Gespräche mit einbezogen, weswegen sie unter Anderem Deutschland verklagten.
Ich habe Sputnik ein Interview zu den völkerrechtswidrigen Luftschlägen in Syrien gegeben: „Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar."
