In der Partei DIE LINKE wird wieder einmal über Migration diskutiert. Auslöser ist der von den Vereinten Nationen geplante Migrationspakt. Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, dieses zu unterzeichnen, kommt vor allem von rechts. Aber auch in dem von Sahra Wagenknecht verschickten Newsletter empfiehlt sie den Lesenden zwei Artikel, die sich kritisch mit dem UN-Migrationsabkommen beschäftigen.
Der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin Günter Nooke, erklärte "europäische Kolonialherrschaft habe dazu beigetragen, Afrika aus archaischen Strukturen zu lösen." Das ist unmöglich und erinnert an Zeiten des Kolonialismus, wie kann ein Mensch nur ein solches Afrika bild haben?
Bald findet eine zeremonielle Rückgabe von Gebeinen und Schädeln aus der Kolonialzeit an Namibia statt. Doch ausgerechnet der Stammeschef der Herero, einer der beiden Stämme die Opfer des Völkermordes wurden, ist offiziell nicht eingeladen.
Seit 2015 verhandelt die Bundesregierung mit Namibia über eine "Aussöhnung" ob des Völkermordes Deutschlands an den Herero und Nama, allerdings ohne unabhängige Vertreter der Herero. Das muss sich ändern!
Deutschland hadert seit Jahren mit der Widergutmachung für die begangenen Völkermorde an den Nama und Herrero in Namibia. Bisher wurden die direkten Nachkommen der Überlebenden nicht in die Gespräche mit einbezogen, weswegen sie unter Anderem Deutschland verklagten.
Ich habe Sputnik ein Interview zu den völkerrechtswidrigen Luftschlägen in Syrien gegeben: „Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar."
Laut Außenministerium ist der Angriff durch westliche Staaten auf Syrien im April nicht zu beanstanden.
Luftangriffe auf Syrien sind Völkerrechtswidrig und die Bundesregierung trägt zur Erosion des Völkerrechts bei. Es ist bitter, dass im Auswärtigen Amt offenbar Wildwest statt Völkerrecht der Handlungsmaßstab ist.
Am 14. April 2018 bombadierten westliche Verbündete Syrien. Dies war eine Reaktion auf einen Giftgasangriff vom 7. April in Ost-Guta. Laut Bundesregierung war die Bombadierung Syriens "erforderlich und angemessen". In einer aktuellen Stunde konnte die Bundesregierung jedoch - trotz mehrfacher Nachfragen- keine Rechtsgrundlagen nennen.
