Spiegel: "Linkenabgeordnete Özdemir widerspricht Innenministerium"

Das iranische Regime hat den bekannten Ringer Navid Afkari hingerichtet, weil er angeblich einen Sicherheitsmann getötet haben soll. Es gab keine Beweise, nur ein Geständnis unter schwerster Folter. Die Bundesregierung hat diese Ermordung zu Recht verurteilt. Bei Menschenrechtsverbrechen anderer Regime schweigt sie aber. Und Deutschland schiebt weiter in den Iran ab, obwohl die Menschenrechtssituation dort unerträglich ist.

Der Bundestag muss Einsätzen der Bundeswehr im Ausland zustimmen. Allerdings kann hinterher nicht hinreichend kontrolliert werden, ob diese Entscheidung über Krieg und Frieden rechtmäßig war. DIE LINKE fordert schon lange die Möglichkeit einer vollständige Überprüfung von Bundeswehreinsätzen im Ausland durch das Bundesverfassungsgericht und stimmt daher dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu.

Nach dem Bruch des EU-Türkeiabkommens durch die Bekanntgabe der "Öffnung der Grenzen" durch die Türkei stellt sich eine neue flüchtlingspolitische Lage dar. Die EU-Staaten setzen auf Abschreckung während die Türkei Konzessionen in Bezug auf ihre expansive Syrienpolitik und die an Ankara gezahlten Gelder zu erwirken sucht. Die Kleine Anfrage geht der Situation der Schutzsuchenden im Kontext der sich entwickelnden Lage an der griechisch-türkischen Grenze nach.

Während im Frühjahr 2020 die Corona-Pandemie das öffentliche Leben in Europa dominiert, fliehen weiter Menschen über das Meer nach Europa. Anfang April kehrte die NGO Sea-Eye in den Einsatz zurück und rettete wenig später 150 Seenotleidende. Italien und Malta schlossen daraufhin ihre Häfen, das Bundesinnenministerium forderte die Einstellung der Seenotrettung. Welche Auswirkungen wird die Corona-Pandemie auf die zivile Seenotrettung haben?

Da sich nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Rolle der GIZ von der klassischen Entwicklungspolitik hin zu einem Instrument der Migrationspolitik ändert, werden die entsprechenden Daten von der Bundesregierung angefragt.

Die USA haben den iranischen General Soleimani und den irakischen General Abu Mehdi al-Muhandis umgebracht und damit einen Kriegmit dem Iran provoziert. Wir haben mit Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linken und stellvertretender Vorsitzender deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, über die Situation gesprochen.

Am 04.01.2019 fand in Berlin eine Demo statt, die sich gegen den drohenden Krieg der USA gegen den Iran stellte. Hier meine Rede. "Liebe Freundinnen und Freunde, gestern sagte der US-Senator und Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Bernie Sanders: "Trump hat versprochen, uns aus den endlosen Kriegen herauszuführen. Nun sieht es so aus, als würde er uns stattdessen in einen neuen Krieg hineinführen.“
Englisch version below.