6.05.2021, Reden

AfD-Show stoppen!

DIE LINKE hat gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz gestimmt, insbesondere weil sie Ausgangssperren für nicht erforderlich erachtet. Die Partei der Nazis im Parlament veranstaltet mal wieder Theater, um für ihre handwerklich schlechte und inhaltsleere Verfassungsklage gegen das Gesetz zu werben. Hiermit ist sie jedoch viel zu spät dran und im Übrigen wird mit den Rechte nicht kooperiert.