Immobilien Zeitung: "Linke bringt Enteignungsdebatte auf Bundesebene"

22.03.2019, Presseecho

Immobilien Zeitung, 22.03.2019, Robin Göckes

[...] Die Abgeordnete Niema Movassat argumentiert, dass die Forderungen der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen" vom Grundgesetz gedeckt seien. „Uns interessiert, ob dieses Szenario auch auf Bundesebene eine Rolle spielt", erklärt sie. Ihr Fraktionskollegin Caren Lay zeigt Sympathie für die seit Monaten anhaltenden Berliner Proteste. „Angesichts der anhaltenden Mietenexplosion und grassierender Wohnungsnot in den Städten darf sich die Regierung über eine Radikalisierung der Mietenbewegung nicht wundern", meint sie und führt als Beleg für die Rechtsauffassung ihrer Fraktionskollegin eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags an. In dem wird auf die mögliche Vergesellschaftung von Grund und Boden eingegangen. Dazu könnte man auch das Wohnungseigentum eines privatwirtschaftlichen Unternehmens zählen. [...]

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