Ihr seid es wert – Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst

18.03.2014, Pressemitteilung vor Ort

Heute am 18. März gingen Tausende Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes in ganz Nordrhein-Westfalen für eine gerechtere Entlohnung auf die Straße. Sie folgten dem Verdi-Aufruf zu einem ganztägigen Warnstreik. Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE aus Oberhausen, spricht den Beschäftigten seine Solidarität aus und unterstützt die Forderung nach 100 Euro und 3,5 Prozent höheren Löhnen:

„Erzieherinnen und Erzieher, die Beschäftigten der Müllentsorgung und des öffentlichen Nahverkehrs und viele andere Menschen leisten einen unerlässlichen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger in Oberhausen. Sie fordern zurecht eine höhere Wertschätzung ihrer Arbeit durch eine gerechtere und höhere Entlohnung ein

Es darf nicht sein, dass die Mehrheit im Bundestag eine Diätenerhöhung für Parlamentarier von 830 Euro beschließt – gegen die Stimmen der LINKEN – und im Anschluss die Forderung der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst in Höhe von 100€ und 3,5 Prozent als maßlos bezeichnet.

Vor allem den immer weiter vorangetriebenen Kürzungen der Löhne in den unteren Lohngruppen würde mit einem Sockelbetrag von 100 Euro Einhalt geboten. Gerade diese leiden seit Agenda 2010 und der Schuldenbremse, welche ab 2020 NRW dazu verpflichtet keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, unter enormen Kürzungen. Auch der Arbeitsumfang und der Leistungsdruck sind seit Jahren gestiegen, oft gibt es nur noch befristete Verträge.

Nach konservativen Schätzungen der Gewerkschaft Verdi würde eine leichte Besteuerung der großen Vermögen in Nordrhein-Westfalen 12,9 Milliarden Euro Steuergelder einbringen. Diese würden zu großen Teilen den Kommunen zugute kommen. Es wird Zeit, Millionäre und Milliardäre in Deutschland an der Finanzierung öffentlicher Ausgaben  angemessen zu beteiligen.“

Tags Oberhausen Streik Verdi öffentlicher Dienst