Stefan Krempl, heise online, 17.04.2021
Die Opposition hält den Regierungsentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen für einen PR-Stunt. Die Koalition hält aber daran fest. (...)
Der Linke Niema Movassat sprach von einem "Hirngespinst" der Bundesregierung, das diese kurz vor Ende der Legislaturperiode noch für einen "billigen PR-Stunt" zum Abarbeiten ihrer Agenda nutzen wolle. Die Liste der erfassten Straftaten von gefälschten Handtaschen bis zu Auftragsmord gehe viel zu weit. Eigentlicher Zweck des "unausgegorenen, unsinnigen Entwurfs" sei es, mit der heimlichen Online-Durchsuchung den Anwendungsbereich eines der grundrechtsintensivsten Ermittlungsinstrumente auszuweiten.