Handelsblatt: "Kritik an neuen Regeln für soziale Netzwerke"

06.05.2020, Presseecho

Handelsblatt, dpa, 06.05.2020

»Die von der Bundesregierung geplanten Zusatzregeln für die sozialen Netzwerke treffen bei der Opposition im Bundestag auf einhelligen Widerstand. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs warnten AfD, FDP, Linke und Grüne am Mittwochabend unter anderem vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und vor verfassungswidrigen Regelungen. (...)

„Niema Movassat von der Linken lobte die verbesserten Beschwerdemöglichkeiten und Auskunftsrechte: "Nur so können Opfer ihre Rechte durchsetzen." Grundsätzliche Bedenken äußerte er aber gegen die Beibehaltung der Regelung, dass die Netzwerk-Betreiber vermeintlich beleidigende Äußerungen in Eigenregie durch Algorithmen löschen lassen. Dies bemängelten auch die anderen Fraktionen.“ (...)«

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