Handelsblatt: Justizministerin Lambrecht weist Kritik an Passwort-Herausgabe zurück

19.12.2019, Presseecho

Handelsblatt, Heike Anger, Dietmar Neurer, 18.12.2019

Bundesjustizministerium Christine Lambrecht (SPD) hat ihre umstrittenen Pläne verteidigt, wonach Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen. „Ich kann die Aufregung nicht nachvollziehen“, sagte Lambrecht dem Handelsblatt. „Mein Vorschlag ist ausgewogen. Und wem der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet ernst ist, der wird hier mitgehen." (...)

Niema Movassat, Rechtspolitiker der Linksfraktion, sagte: „Wenn die Bürgerrechte ein schutzbedürftiger Wald wären, dann wäre die Bundesregierung der durchgedrehte Holzfäller, der alles klein hackt.“.

Tags Vorrdatsdatenspeicherung Bürgerrechte Grundrechte