Handelsblatt, 21.01.2020, Dietmar Neuerer
»Die Pläne zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz treffen eine Vielzahl von Onlinediensten – womöglich auch den Bankensektor, warnt Datenschützer Kelber.
[...] Der Rechtsexperte der Linksfraktion, Niema Movassat, sprach mit Blick auf den Gesetzentwurf des Justizministeriums von einem „datenschutzrechtlichen Super-GAU“ mit einem „tiefen Eingriffen in Grundrechte“. „Die Justizministerin täte gut daran, ihren Gesetzesentwurf zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten“, sagte Movassat. [...]«