Grußwort zur Konferenz "Genug für Alle": Soziale und ökologische Fragen gehören zusammen

28.01.2017, Reden
Foto: Niels-Holger Schmidt

Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

Es ist mir eine Freude, dass ich euch als Essener Abgeordneter der LINKEN  hier ganz herzlich zur Konferenz „Genug für alle“ begrüßen darf. Heute und morgen sollen hier grundlegende Diskussionen darüber stattfinden, wie wir neue Wege für gesellschaftliche Entwicklung beschreiten können. Es geht um Wege, welche die Ausbeutung von Mensch und Natur beenden und die allen offenstehen und niemanden zurücklassen.

Wege also, die uns dem Ziel einer sozialen, solidarischen und nachhaltigen Gesellschaft näherbringen. Der Ort für diese Diskussionen könnte kaum symbolträchtiger sein –  hier im Ruhrgebiet, in der Zeche Zollverein, an der Wiege der Industrialisierung Deutschlands. 1851 nahm diese Zeche ihren Betrieb auf und förderte bis 1986 Steinkohle, 125 Jahre lang war sie Rohstofflieferant. Sie war Motor des wirtschaftlichen Aufschwungs. Bis zu 600.000 Menschen arbeiteten in den Hochzeiten in Zechen des Ruhrgebiets. Der Kohlebergbau war über Jahrzehnte Arbeitgeber für Millionen Menschen und Ernährer von Familien.

Die Zechen waren auch Ausgangspunkt der Arbeiter_innenbewegung. So waren es auch die Minenarbeiter im Ruhrgebiet, die 1920 zu den Waffen griffen, um den Kapp-Putsch, der Deutschland in eine Diktatur wandeln wollte, zu bekämpfen. Sie bildeten die Rote Ruhrarmee,

50.000 Arbeiter gehörten ihr an. Hier in Essen bildete sich der Zentralrat der Arbeiterräte des Ruhrgebiets, Teile des Ruhrgebiets waren im März 1920 unter der Herrschaft der Arbeiterräte. Es brach der Ruhraufstand aus, der antrat, ein sozialistisches Deutschland zu schaffen. Damals war es einmal mehr, nach 1918/1919, die SPD, die die Reichswehr und Freikorps schickte, um die revolutionären Ziele der Arbeiter_innenbewegung niederzuschlagen. Die Zechen waren also auch Ausgangspunkt von Arbeiteraufständen.

Die Zeche Zollverein symbolisiert jedoch auch negatives.Eine unglaubliche Drecksschleuder. Arbeitsbedingungen, die Leib und Leben der Minenarbeiter gefährdeten.

Heute, 31 Jahre nach ihrer Schließung, steht die Zeche Zollverein noch für etwas Anderes: Sie ist ein Beispiel für die gelungene Transformation weg von ihrer ursprünglichen Nutzung als Zeche, hin zu einer neuen Nutzung als Museum und Veranstaltungsort. Diese Transformation ist bisher leider nicht überall im Ruhrgebiet gelungen.

Die Fragen: Wie weiter? Wie werden wir in Zukunft leben; wie werden wir arbeiten?  - stellen sich in dieser, meiner Heimatregion mit besonderer Dringlichkeit. Als reines Museum wollen und können wir im Ruhrpott nicht enden. Daher freue ich mich, dass diese Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau sich genau diesen Fragen stellt und hier stattfindet. Ort und Thema der Konferenz sind also gut gewählt. Dennoch ist es schwieriger geworden, diese wichtigen Diskussionen zu führen. Denn das politische Umfeld, in dem wir uns bewegen, hat sich in letzter Zeit verschlechtert. Seit genau einer Woche ist Donald Trump Präsident der USA. Kurz darauf verschwand auf der Homepage des Weißen Hauses jeglicher Hinweis auf den Klimawandel. Trump meint, der Klimawandel sei Fake News, von China erfunden; der Kampf gegen den Klimawandel  ein Kampf gegen die Arbeitsplätze in den USA.

Und in NRW? Die AfD ist auch hier im Umfragehoch. Ein wichtiger Nährboden für die AfD sind soziale Probleme, wie die hohen Arbeitslosenzahlen im Ruhrgebiet. Gelsenkirchen belegt mit 15 Prozent Arbeitslosen bundesweit den traurigen Spitzenplatz, in meinem Wahlkreis Oberhausen sieht es mit 13 Prozent Arbeitslosen nicht viel besser aus. Im Ruhrgebiet haben wir mit einer Arbeitslosenquote von 11 Prozent zu kämpfen. Keine Jobs für Jugendliche, Perspektivlosigkeit von Menschen im besten Arbeitsalter, Altersarmut – all das gibt es hier zu Hauf. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat das Ruhrgebiet vor ein paar Jahren zur Problemzone Nummer eins in Deutschland erklärt.

Immer mehr Menschen hier fühlen sich von der Gesellschaft ausgeschlossen, sehen keine Perspektiven und haben jegliches Vertrauen in die Politik, ihnen zu helfen, verloren. Was Eribon in seinem Buch „Rückkehr nach Reims“ so anschaulich für den industriell geprägten Nordosten Frankreichs beschrieben hat, droht auch im Ruhrgebiet teilweise wahr zu werden: Die Lücke, die die Sozialdemokraten im Leben der aktiven oder ehemaligen Arbeiterklasse hinterlassen haben, da sie sich von deren Alltagsleben und Problemen entfernt haben und ihnen keinen glaubhaften Perspektiven und Visionen mehr vermitteln können, versuchen nun Rechtspopulisten zu füllen. Der Front National dort, der AfD hier. Wir als LINKE müssen eine Alternative zu dieser so genannten „Alternative für Deutschland“ darstellen, die in Wahrheit gar keine Alternative ist, sondern reaktionäre Politik par excellence betreibt – und die mit ihrem Rassismus verdeckt, dass sie keineswegs die Interessen der breiten Bevölkerung vertritt, sondern einen beinharten Klassenkampf von oben führt.

Wie kann eine Alternative dazu aussehen? Ich glaube, die Formulierung eines sozial-ökologischen Transformationsprojekts kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten – weil es versucht,  eine positive gesellschaftliche Zukunftsvision zu entwerfen. Dabei müssen wir allerdings gegen Vorurteil ankämpfen: Umweltverschmutzung und Klimawandel seien Luxusprobleme, deren Bearbeitung wir uns angesichts der drängenden sozialen Probleme derzeit nicht leisten können. Dass wir die ökologische und soziale Frage nicht gegeneinander ausspielen dürfen, sondern dass beide Fragen miteinander verknüpft sind, dies weiß ich aus meiner Erfahrung als Entwicklungspolitiker und Obmann im Entwicklungsausschuss nur allzu gut. Zum einen ist der ressourcenintensive Lebensstil, den wir in den Industrieländern pflegen, nicht auf alle Länder der Erde verallgemeinerbar. Würden alle Menschen auf der Welt so leben wie wir dann bräuchte es drei Erden!

Es gibt schlichtweg zu wenig Ressourcen – von sauberer Luft, über Wasser bis hin zu Öl oder seltenen Erden. Es ist also eine Frage globaler Gerechtigkeit und des globalen Überlebens, unsere Wirtschaft und unser Leben auf neue, ressourcenschonendere Beine zu stellen. Hunderte Millionen Menschen weltweit leiden unter der ökologischen Ausbeutung und dem Ressourcenfrass des globalen Kapitalismus. Seien es Minenarbeiter, die im Kongo unter Lebensgefahr Coltan für unser neues i-phones ausbuddeln; seien es die Bewohner des Nigerdeltas, für die die Erdölverschmutzung

zur täglichen Katastrophe geworden ist; seien es Klimaflüchtlinge am Horn von Afrika. Unsere kapitalistische Gesellschaft ist auf der gnadenlosen Ausbeutung von Rohstoffen aufgebaut, an deren Folgen vor allem die Armen in den Entwicklungsländern als auch hierzulande leiden. Wenn die soziale Frage immer auch eine ökologische ist, dann muss linke Politik immer beide Fragen gemeinsam stellen. Sie muss Antworten finden, die auch diejenigen, die am meisten unter sozialer Schieflage und Umweltverschmutzung leiden, ansprechen. Ich bin guter Dinge, dass diese Konferenz einige dieser Antworten finden kann. Ich wünsche ihr viel Erfolg, und, dass die Ergebnisse weit über die Konferenz und die Zeche Zollverein ausstrahlen mögen. Glück auf!

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Tags Umweltschutz Essen Zeche soziale Ungleichheit