Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrecht auf Wohnen

"CDU-Politiker Peter Tauber schlägt nach dem Anschlag auf Walter Lübcke vor, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Sein Verweis auf einen wenig bekannten Artikel des Grundgesetzes geht selbst Linken zu weit."

Die Äußerung der CDU Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer zu Äußerungen von Influencern ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit. 70 Jahre Grundgesetz – und die CDU Chefin legt die Axt an. Die Frau ist keinesfalls weiter tragbar und sollte unverzüglich zurücktreten.

Seit Jahren erleben wir, wie Menschen, die wenig Geld haben, an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Betroffen sind vor allem Menschen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen können. Es sind alleinerziehende Mütter, die den Euro dreimal umdrehen müssen oder der Rentner der im hohen Alter noch Pfand sammeln muss, weil die Mini-Rente nicht bis zum Monatsende ausreicht. Diese und viele weitere Beispiele verdeutlichen, was in Deutschland fehlt: Soziale Grundrechte.

Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes ist ein ganz besonderer. Denn wir haben eine gesellschaftliche Debatte über die Enteignung. 49 Prozent der Bevölkerung ist für Enteignungen großer Wohnkonzerne. Deutsche Wohnen und Co. müssen enteignet werden, das ermöglicht Artikel 15 GG.

Die Forderungen der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen ist vom Grundgesetz gedeckt. Wir müssen dafür sorgen, dass Wohnen in der Bundesrepublik ein Grundrecht ist und kein Spekulationsobjekt.

Die freiheitliche Demokratie braucht die verschlüsselte Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürger. Eine vertrauensvolle und verschlüsselte Kommunikation kann aber nur gelingen, wenn staatliche Stellen nicht die Nachrichten mitlesen. Derzeit nutzen viele Behörden die Sicherheitslücken im Netz, um so die Menschen zu beobachten. Wir brauchen endlich eine unabhängige Behörde – ähnlich wie die Bundesdatenschutzbeauftragte – welche die digitale Kommunikation der Menschen schützt.

Die längst anstehende Gleichstellung von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund gerade jetzt und auf höchster Ebene, nämlich im Grundgesetz, wäre ein deutliches Zeichen gegen rassistische Hetze und Übergriffe auf Geflüchtete und für eine Willkommenskultur.

Grüße aus dem Bundestag an alle, die den Hambacher Forst vor Ort schützen. Wir brauchen endlich den Umweltschutz konkret im Grundgesetz.