Große Koalition: Schlecht für die Menschen

07.02.2018, Pressemitteilung Oberhausen

Zur Einigung zwischen Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE):

„Mit der erneuten Große Koalition erleben wir keinen Aufbruch, sondern den Rumpelstart einer Klein-Klein-Koalition, die schon jetzt, bevor sie überhaupt angefangen hat, keine Umfragemehrheit mehr hat. Der dritten Auflage der Großen Koalition fehlt jede visionäre Substanz. Die Politik, die Merkel, Schulz und Seehofer für die nächsten vier Jahre planen, geht in weiten Teilen vorbei an den Bedürfnissen und Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Statt die soziale Ungleichheit durch Umverteilung zu stoppen bleiben Reiche und Vermögende verschont. Die Zweiklassenmedizin wird aufrechterhalten. Sachgrundlose Befristungen bleiben bestehen. Auch wird die Große Koalition strikt an der Politik der schwarzen Null festhalten. Wer weder bereit ist höhere Steuern für Reiche und Großkonzerne einzuführen noch Schulden zu machen, kann nicht seriös erklären, wo die Geldmittel für die im Koalitionsvertrag geplanten Verbesserungen herkommen sollen. Diese neue Koalition aus CDU, CSU und SPD wird die soziale Schieflage im Land vertiefen.“

Für Movassat kommt der Fraktion DIE LINKE nun eine besondere Bedeutung im Deutschen Bundestag zu: „DIE LINKE wird die neue Große Koalition unter Druck setzen und eine soziale Politik einfordern, die Kinder- und Altersarmut konsequent bekämpft und gute Löhne für alle schafft. Soziale Politik wird weiterhin nur durch uns und in der Opposition gemacht.“

Zum anstehenden SPD-Mitgliedervotum äußert sich Movassat abschließend wie folgt: „Die SPD-Führung hat sich entgegen ihrer ursprünglichen Versprechen wieder für Angela Merkel als Kanzlerin entschieden. Die einzigen in diesem Land, die eine weitere Kanzlerschaft von Frau Merkel verhindern können sind die SPD-Mitglieder. Ich hoffe, die SPD-Basis entscheidet sich für ein mutiges "Nein" zur GroKo. Andernfalls wird die SPD bei der nächsten Bundestagswahl gnadenlos untergehen.“

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