Union steht vor einem Rechtsruck

Kanzlerin Merkel will das Amt als CDU-Parteivorsitzende aufgeben. Aus Sicht der Oberhausener LINKEN-Abgeordneten Niema Movassat zeigt sich damit das politische Scheitern der Koalition aus Union und SPD: „Die Koalitionspartner haben in Bayern und Hessen die Quittung für eine konzernhörige Politik, die gegen die Interessen der Mehrheit auch ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler verstößt, erhalten. CDU, CSU und SPD haben keine Ahnung, wie sie den Herausforderungen der Zeit gerecht werden können."


Große Koalition: Schlecht für die Menschen

Der dritten Auflage der Großen Koalition fehlt jede visionäre Substanz. Die Politik, die Merkel, Schulz und Seehofer für die nächsten vier Jahre planen, geht in weiten Teilen vorbei an den Bedürfnissen und Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Statt die soziale Ungleichheit durch Umverteilung zu stoppen bleiben Reiche und Vermögende verschont.


LINKE ruft SPD Mitglieder zum Eintritt auf

Sozialdemokraten, die gegen die Große Koalition gestimmt haben, sollen eintreten

Alle Stimmzettel sind ausgezählt. 76 % der SPD Mitglieder haben sich für eine Große Koalition von SPD und CDU/CSU ausgesprochen. „Im Wahlkampf hat sich die SPD für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel eingesetzt. Nun schenkt


5.12.2013, Diverses

Entwicklungspolitik der Großen Koalition behält falsche Richtung bei!

In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD gefordert, das Entwicklungsministerium zur "Schaltstelle für die globalen Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung" aus- und umzubauen. Von einer solchen, wirklich nötigen, Aufwertung des Ministeriums ist im Koalitionsvertrag nun nicht nur nichts übriggeblieben – schlimmer: Die Entwicklungszusammenarbeit soll künftig noch verstärkter in


25.09.2013, Pressemitteilung

Positive soziale Veränderungen sofort möglich!

Im Bundestag gibt es seit dem 22.September eine rechnerische rot-rot-grüne Mehrheit. Die Regierung Merkel ist abgewählt. Dennoch ist absehbar, dass SPD oder Grüne der bisherigen Kanzlerin vier weitere Jahre als Regierungschefin bescheren werden. Ein Politikwechsel hin zu mehr sozialen Gerechtigkeit in diesem Land wird damit nicht eingeleitet werden.