17.07.2015, Diverses

Nein zur Erpressung! Ja zur Solidarität mit Griechenland!

Persönliche Erklärung gemäß § 31 Abs.1 GO BT zu den Griechenlandhilfen

Ich werde in der heutigen Abstimmung mit „Nein“ stimmen. Dies geschieht im Wesentlichen aus folgenden Gründen:

1. Die griechische Regierung wurde unter größtem Druck faktisch gezwungen, der vorliegenden Vereinbarung zuzustimmen. Dieses „Hilfspaket“, das antisozial


16.07.2015, Presseecho

NRZ/WAZ Print: "Dieses Paket ist kein Hilfspaket"

NRZ/WAZ:, 16.07.2015

Der Essener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Linke) lehnt das EU-Hilfspaket für Griechenland entschieden ab. Bei der Sondersitzung des Bundestages am Freitag werde er mit Nein stimmen. Das Paket setze die Spar- und Kürzungspolitik fort, Leidtragendeseine Arbeitnehmer, Renter und Arbeitslose. [...]


1.07.2015, Diverses

Nein zur Austerität - Ja zur Demokratie!

Nein zur Austerität - Ja zur Demokratie! Aktion der Bundestagsabgeordneten der Linken vor der Plenarsitzung auf der sich Union, SPD und Grüne für neue Kürzungspakete und gegen ein Referendum in Griechenland aussprachen. Allein DIE LINKE tritt für das Recht der griechischen Bevölkerung ein, über das