Gegen die permanente Überwachung: Offener Brief und Demo!

26.07.2013, Diverses

Ich habe soeben den Offenen Brief von stopsurveillance.org unterzeichnet und dokuemtiere weiter unten gerne den Text, als Anregung ebenfalls zu unterzeichnen! Zusätzlich dazu finden am kommenden Samstag (27.7.) in über 30 deutschen Städten Demonstrationen (siehe Liste) unter dem Motto "Stop watching us - we all are Edward Snowden" statt. Sie richten sich gegen die Überwachungsprogramme der NSA sowie deren Unterstützung durch deutsche Geheimdienste.

Es soll ein Zeichen der Solidarität mit dem amerikanischen Whistleblower Edward Snowden gesetzt werden, welcher derzeit von Seiten der US-Administration und ihren Verbündeten offenkundig mit allen Mitteln verfolgt und verleumdet wird. Als Anhang zu diesem Artikel veröffentliche ich weiter unten noch einen Handzettel der LINKEN Münster, da ich eine Präsenz von uns LINKEN für besonders wichtig halte. Der Flyer kann als Kopiervorlage verwendet werden und bei allen Demonstration zu dem Thema gerne verteilt werden!


Offener Brief stopsurveillance.org:

Wir, die nachfolgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern
unsere Regierung, unser nationales Parlament, die EU-Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf:

  1. Sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln.
  2. Das Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung zu achten und dieses sowohl auf nationaler Ebene wie auch in der EU-Datenschutz-Grundverordnung als auch der Datenschutzrichtlinie und den entsprechenden Normen für EU-Institutionen zu verankern und an erste Stelle zu rücken.
  3. In internationalen Verträgen den Schutz und die Achtung der Privatheit und entsprechende Rechtsmittel auch gegen Überwachungsmaßnahmen durch Drittstaaten zu erwirken.
  4. Zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die in der EU verarbeitet werden, nicht ohne Rechtshilfeabkommen und ausreichenden Rechtsschutz an Behörden oder Organisationen in Drittländern übermittelt werden.
  5. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und die Integrität informationstechnischer Systeme sicherzustellen.
  6. Internationale Kooperationen zwischen Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Geheimdiensten nicht zur Umgehung innerstaatlichen Grundrechtsschutzes zu missbrauchen.
  7. Alle Verträge, Gesetze und Maßnahmen, die die Informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger des jeweils eigenen Landes und der EU betreffen, unmittelbar offenzulegen.
  8. Die Verletzung der Privatsphäre ihrer jeweiligen Bürgerinnen und Bürger durch Unternehmen, Drittstaaten oder dort ansässige Unternehmen rechtlich, wirtschaftlich und politisch zu sanktionieren.
  9. Eine individuelle Benachrichtigungspflicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger innerhalb möglichst kurzer Frist nach Durchführung jeder digitalen Einsichtnahme und Überwachungsmaßnahme einzuführen, ob durch Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste.
  10. Projekte und Technologien zum informationellen Selbstschutz und freie und quelloffene Umsetzungen aktiv zu fördern und selbst verpflichtend zu nutzen.
  11. Staatliche Überwachungspraktiken, die ohne rechtlichen Rahmen stattfinden, umgehend abzustellen.
  12. Whistleblowern, die gesellschaftlich relevante Missstände aufzeigen, angemessenen rechtlichen Schutz zu garantieren.

Anhang Size
Flyer Snowden DIE LINKE56.46 KB 56.46 KB
Liste der Demos in Deutschland1.32 KB 1.32 KB

Tags Überwachung