Geflüchtete nicht als billigste Arbeitskräfte ausnutzen

11.08.2016, Pressemitteilung Dinslaken

„Arbeit und das Erlernen der deutschen Sprache sind für die Integration geflüchteter Menschen in Deutschland zentral. Das Bundesprogramm, welches 80-Cent Jobs für Flüchtlinge fördern soll und an dem sich Dinslaken beteiligen will, ist jedoch kein Beitrag zur Integration, sondern zielt auf die Schaffung eines neuen, billigen Arbeitssektors“, so Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE für Dinslaken.

Er bezieht sich damit auf die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM), in deren Zuge der Bund ein Förderprogramm auflegt, bei welchem 100.000 Geflüchtete die Möglichkeit einer geförderten Arbeit in Deutschland bekommen sollen. Laut Presse vom 10.08.2016 will sich die Stadt Dinslaken an diesem vom Bund bezahlten Programm beteiligen. Geschaffen werden Jobs, die den Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) nachgebildet sind. Allerdings wird pro Stunde nur ein Betrag von 80 Cent gezahlt, ursprünglich war noch von einem Euro pro Stunde die Rede. Movassat weiter dazu:

„Dass plötzlich der bereits magere Lohn bei den Ein-Euro-Jobs für Geflüchtete nochmal um ein Viertel reduziert werden soll, ist diskriminierend und entbehrt jeder Logik. So werden aus billigen Arbeitskräften billigste Arbeitskräfte und man schafft erneut Beschäftigte erster und zweiter Klasse im öffentlichen Bereich. Diese Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge bieten zudem keine Qualifikationsmöglichkeiten. Sie sind auch nicht dazu geeignet, die deutsche Sprache zu erlernen. Um die Potenziale der geflüchteten Menschen ausschöpfen zu können, müssen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu gehören unter anderem die zügige Anerkennung von Schul-, Berufs- und Hochschulabschlüssen sowie die Möglichkeit für deutsche Unternehmen, ausländische Arbeitskräfte einzustellen. Bis dieser Zustand erreicht ist, muss der gesetzliche Mindestlohn für Geflüchtete auch im Bereich der Gemeinwohlarbeit gelten. Allein schon, um eine Konkurrenzsituation zwischen bisherigen Arbeitskräften und neuen Arbeitskräften, die Feuer ins Öl der flüchtlingspolitischen Debatte gießen kann, zu verhindern.“

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