Gastartikel im Neuen Deutschland: Hilfe für Afrikas Despoten

20.10.2016, Presseecho

neues deutschland, 20.11.2016

Bundesregierung und EU wollen Fluchtursachen bekämpfen. Das Gegenteil werde damit erreicht, meint Niema Movassat

Es ist eine einfache, aber traurige Dialektik des frühen 21. Jahrhunderts: Erst der Krieg gegen den Terror hat dem Terror zum globalen Siegeszug verholfen. Ähnliches droht einem neuen Kampf, den Bundesregierung und EU nun ausgerufen haben. Der Kampf gegen »Fluchtursachen« in Afrika wird eben diese Ursachen mehren, anstatt sie – wie versprochen – einzudämmen. Um das zu verstehen, ist keine Dialektik nötig – es genügt ein Blick auf die Maßnahmen, die zurzeit im Rahmen des »Valletta-Prozesses« umgesetzt werden.

Die zentrale Fluchtursache, die Angela Merkel und Co. in Afrika ausgemacht zu haben scheinen, ist die Bewegungsfreiheit der Menschen. Im Rahmen des Valletta-Prozesses verwenden sie viel Geld der Entwicklungszusammenarbeit dafür, diese Bewegungsfreiheit einzuschränken. Das Werk der Berliner Konferenz von 1884 bis 1885 wird vollendet. Die damals auf dem Papier gezogenen Kolonialgrenzen werden nun mithilfe europäischer Technik und Expertise sowie dem extra ins Leben gerufenen »EU Treuhandfonds für Afrika« befestigt – mit verheerenden Folgen.

Zum ersten leidet die regionale wirtschaftliche Integration in Afrika durch das Hochziehen der Grenzen – nicht umsonst sind Reise- und Warenfreiheit ein zentrales Fundament der EU. Zum zweiten bleiben Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder anderer existenzieller Nöte aus ihren Heimatländern fliehen, in meist unwirtlichen Grenzregionen gefangen oder sind auf oft kriminelle Schleppernetzwerke angewiesen. Und drittens steigt im Zuge dieser Politik auch der Druck auf die Zivilgesellschaft in vielen autoritär regierten Staaten Afrikas.

Nehmen wir das Beispiel Sudan, den ich vor wenigen Tagen bereiste. Geht es nach den Plänen der Bundesregierung, soll das Land aufgrund seiner zentralen Lage auf der Fluchtroute Richtung Norden zu einem wichtigen Außenposten der Festung Europa aufgebaut werden. Schon heute setzt die Regierung des Sudans an der Grenze zu Libyen die berüchtigten Janjaweed-Milizen ein, die aufgrund ihrer brutalen Massaker an der Zivilbevölkerung in Darfur international verurteilt worden sind. Und sie ist, wie mir sowohl der Präsidentenberater als auch der Innenminister des Sudans versicherten, gerne bereit, Deutschland und die EU bei der Migrationsabwehr zu unterstützen. Ausrüstung wäre dafür aber wichtig sowie politische und finanzielle Anerkennung. Eines der wichtigsten Projekte des EU-Treuhandfonds, das von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit geleitete Regionalvorhaben »Better Migration Management«, hatte auch schon reichlich Material für den Sudan vorgesehen – neben biometrischen Scannern auch Kameras und Verwahrungszellen. Seit diese Pläne publik wurden, hält man sich aber bedeckt, was davon nun wirklich geliefert wird.

Sudanesische Oppositionelle und Menschenrechtler verurteilten mir gegenüber den Valletta-Prozess. Er schaffe neue Fluchtgründe, indem er das repressive Regime stärke. Dessen Ziel sei nicht die Verbesserung der Lage von Flüchtlingen oder der heimischen Bevölkerung, sondern die Stärkung des eigenen Sicherheitsapparates. In die gleiche Kerbe schlägt übrigens das EU-Parlament in einem aktuellen Entschließungsantrag. Darin zeigt es sich besorgt darüber, dass Entwicklungsgelder im Rahmen von Valletta missbräuchlich zur Migrationsabwehr verwendet, dabei Menschenrechte verletzt und die wahren Fluchtursachen völlig außer Acht gelassen werden. So wird der Valletta-Prozess selbst zur Fluchtursache.

Was müssten wir stattdessen tun, um Entwicklung in Afrika zu ermöglichen und den Menschen das Recht, nicht migrieren zu müssen, zuzugestehen? Zuallererst müssen wir die Freihandelsverträge stoppen, die die EU den afrikanischen Staaten derzeit mit der Pistole auf der Brust aufzwingt. Denn diese Verträge verhindern den Aufbau eigener wirtschaftlicher Strukturen und somit von Bleibeperspektiven in Afrika. Zweitens muss Schluss damit sein, dass die EU Deals mit Despoten macht, ihnen Waffen liefert und sie politisch unterstützt. »Statt Valletta brauchen wir eine Garantie der Menschenrechte.« So hat es ein sudanesischer Oppositioneller auf den Punkt gebracht. Und drittens, so paradox es klingt, müssen wir Migration ermöglichen, denn Migration – der Austausch von Menschen, Meinungen und Erfahrungen – ist selbst ein essenzieller Bestandteil von Entwicklung. Wie kann es sein, dass wir unsere eigene Mobilität so hoch halten, die Mobilität anderer aber mit Gewalt unterbinden wollen?

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