G36-Sturmgewehr: Exporte von Heckler & Koch nach Mexiko

21.08.2018, Kleine Anfragen

Vor dem Landgericht Stuttgart läuft seit Mai 2018 ein Strafverfahren gegen ehemalige Angestellte des Waffenherstellers Heckler & Koch, darunter zwei Geschäftsführer und zwei Vertriebsleiter. Ihnen werden Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) und das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen (www.sueddeutsche.de/politik/heckler-koch-waffenlieferungen-nachmexiko-v…). Laut Anklage waren sie von 2006 bis 2009 an 15 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen in mexikanische Staaten beteiligt, für die keine Exportgenehmigung der Bundesregierung vorgelegen hat.

Unter anderem bei der weltweit bekannt gewordenen Schießerei am 26. April 2014 in der Stadt Iguala (Bundesstaat Guerrero), bei der Studierende von der Polizei erschossen und 43 Studierende entführt wurden, wurden bei den anschließenden Ermittlungen G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch gefunden (siehe in der unten erwähnten Dokumentation von Report Mainz). Der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4654 vor. Antwort als PDF herunterladen

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