G36-Sturmgewehr: Exporte von Heckler & Koch nach Mexiko

12.11.2018, Kleine Anfragen

Die Bundesregierung begründet die teilweise Nichtbeantwortung der Kleinen Anfrage zum Export der G36-Sturmgewehre nach Mexiko u. a. mit dem laufenden Strafverfahren vor dem Landgericht Stuttgart (Bundestagsdrucksache 19/4654). Sie äußere sich nicht zu den Einzelaspekten eines laufenden Strafverfahrens, da die rechtsprechende Gewalt nach Artikel 92 des Grundgesetzes den Richtern anvertraut und die Preisgabe verfahrensgegenständlicher Erkenntnisse geeignet sei, den Grundsatz der Gewaltenteilung zu gefährden. Es sei Sache der Gerichte, die relevanten rechtlichen Würdigungen vorzunehmen und die zugrunde liegenden Umstände aufzuarbeiten.

Herunterladen als PDF

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6517 vor. Antwort als PDF herunterladen

Tags Waffenexporte