G20: Hamburger Polizei spielt Wild West

22.12.2017, News

Vor ca. fünf Monaten fand in Hamburg der G20-Gipfel begleitet von zahlreichen Protesten statt. Nun hat die Sonderkommission „Schwarzer Block“ der Hamburger Polizei eine öffentliche Hetzjagd auf zahlreiche Demonstrationsteilnehmer*innen eröffnet, indem sie auf ihrer Homepage mittels Fotos und Videos nach 104 Personen öffentlich fahndet.

Der BILD gefällt das. So titelte sie „Polizei sucht diese Krawall-Barbie“ und veröffentlichte das Foto einer Frau auf der ersten Seite; auch weitere Fotos von Personen wurden abgedruckt. Die BILD als Retter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung titelt weiter: „Ihr kommt nicht davon“. So maßt sie sich die Rolle der Hilfspolizei an. Aber genau solche Hilfspolizisten sucht die Hamburger Polizei offenbar auch. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) kritisiert die BILD-Zeitung für diese unterirdische Berichterstattung, da sie ihrer Rolle als unabhängiges Presseorgan nicht nachkommt.

Doch wie ist diese Öffentlichkeitsfahndung eigentlich rechtlich und politisch zu bewerten?

Rechtliche Einordnung der Öffentlichkeitsfahndung

Die Vorschriften zur (Öffentlichkeits-)Fahndung finden sich in den §§ 131-131c Strafprozessordnung (StPO). Diese werden durch Nr. 39-43 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) ergänzt.

§ 131a Abs. 3 StPO ermöglicht den Strafverfolgungsbehörden die Öffentlichkeitsfahndung zur Aufenthaltsermittlung, wenn die gesuchte Person dringend verdächtig ist, eine Straftat von erhebliche Bedeutung begangen zu haben. Die öffentliche Fahndung darf nur das letzte Mittel der Fahndung darstellen, sie ist Ultima Ratio.

Unter einer öffentlichen Fahndung versteht man jede Art der Fahndung, die über behördeninterne Maßnahmen hinausgeht, sich also an die Bevölkerung oder einen begrenzten Personenkreis richtet. Was der Gesetzgeber unter einer „Straftat von erheblicher Bedeutung“ versteht, hat er in der Strafprozessordnung nicht konkretisiert. Anerkannt sind Straftaten aus dem Bereich der mittleren Kriminalität, die den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (BVerfGE 103, 21, 34). Exemplarisch sind in der RiStBV aufgelistet: gefährliche Körperverletzung, Betrug mit hohem Vermögenschaden und Serien-Straftaten.

Die Anforderungen für die Anwendung der Öffentlichkeitsfahndung sind streng, weil die grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gewahrt werden sollen. Wie bei allen grundrechtsintensiven Maßnahmen ist auch und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Deshalb ist vor einer Öffentlichkeitsfahndung immer eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse vorzunehmen.

Persönlichkeitsrechte verletzt

Nun zum Hamburger Fall: Um mögliche Verbrechen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel aufzuklären, hat die Polizei Fotos und Videosequenzen ins Internet gestellt. Ein Tatverdacht, beziehungsweise eine „erhebliche Straftat“, lässt sich großen Teilen der Videosequenzen aber nicht entnehmen. So zeigt das Video „Straftaten im Bereich des Aufzuges G-20 not Welcome“ Jugendliche, die schwarz gekleidet sind und ihre roten Fahnen hochhalten. Wo hier eine „erhebliche Straftat“ zu sehen ist, bleibt völlig unklar. Im Übrigen sind auch Sequenzen, die einfach vermummte Menschen zeigen, nichts, was eine Öffentlichkeitsfahndung rechtfertigt. Überhaupt sieht man in den Videos viele viele Personen; ob die nun alle Straftäter sein sollen, bleibt ebenfalls unklar, jedenfalls lässt sich dem Material entsprechendes häufig nicht entnehmen. Die Polizei nimmt einen „Kollateralschaden“ an den Persönlichkeitsrechten von Menschen, die bloß an einer Versammlung teilgenommen und damit ihr Grundrecht nach Art. 8 GG ausgeübt haben, bewusst in Kauf.

Auch sind die gezeigten Videos nicht eindeutig. Denn die darunter gepackten Fahndungsbilder decken sich nicht eindeutig mit den, in den Videos zu sehenden, Personen. Die Fahndungsbilder, die zu den Videos gepackt wurden, sind daher unbrauchbar.

Mittlerweile setzt die Polizei verstärkt auf Fahndungen über das Internet. Im digitalen Zeitalter ist das zwar grundsätzlich verständlich. Aber das Internet „vergisst“ nichts. Selbst dann nicht, wenn die Fahndung beendet ist. Es birgt die Gefahr unkontrollierter Verbreitung von Abbildungen. Auch Jahre nach der Fahndung ist es möglich, dass die Bilder weiterhin im Internet kursieren. Umso mehr gilt es besonders achtsam mit der Öffentlichkeitsfahndung umzugehen. Im Hamburger Fall – eine ungewöhnliche Massen-Öffentlichkeitsfahndung mit zweifelhaftem Videomaterial -  hat die Polizei diese Achtsamkeit nicht im Geringsten gewahrt. Vielmehr hat sie Material veröffentlicht, auf dem viele Personen zu sehen sind und bei denen unklar ist, ob sie überhaupt Straftaten begangen haben. Damit verletzt die Hamburger Polizei die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen in den Videos.

Fazit: „Wanted – dead or alive“

Das polizeiliche Verhalten ist politisch motiviert. Es verlässt den Boden der Rechtsstaatlichkeit, weil die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt ist. Die Methode erinnert an die Fahndungen im wilden Westen: „Wanted, -dead or alive.“ Während übrigens die Polizei eifrig dabei ist, gegen mögliche und vermeintliche Straftäter im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel vorzugehen, werden die Ermittlungen gegen Polizist*innen, die (vermutlich) Straftaten begangen haben, kaum verfolgt. Bisher wurde keine einzige Anklage gegen Polizist*innen erhoben. Dabei dürfte diese Aufarbeitung ja eigentlich deutlich leichter sein, weil die Beamten oft bekannt sind.

Gleichzeitig tun in Hamburg die Innenbehörde und die Polizei alles, um eine parlamentarische Aufklärung der Vorgänge rund um den G20 Gipfel zu verhindern. Lediglich die Demonstrationsteilnehmer*innen werden mit allen Mitteln verfolgt. Das eigene staatliche Versagen wird nicht hinterfragt.

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