Frontlinie Bundestag: Abgeordnete stimmen für Krieg

27.01.2012, Pressemitteilung vor Ort

Ein weiteres Mal hatten gestern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit zu entscheiden, ob Deutsche Soldaten in Afghanistan sich weiterhin im Rahmen des ISAF-Mandats an dem Morden beteiligen müssen oder abgezogen werden. Niema Movassat, Oberhausener Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

„Selbstverständlich habe ich als Abgeordneter der einzigen Anti-Kriegs-Partei im Bundestag gemeinsam mit meiner Fraktion für das Ende des Kriegsmandats gestimmt. Bei zwei der drei Bundestagsabgeordneten aus meinem Wahlkreis sieht das anders aus: Herr Groschek (SDP) und Frau Dött (CDU) stimmten für die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Frau Höhn (Grüne) wollte sich nicht entscheiden und enthielt sich.

Dabei ist Beschlussvorlage der Bundesregierung eine einzige Farce: Der Öffentlichkeit wird vorgegaukelt, Deutschland würde Kampftruppen abziehen. Tatsächlich werden lediglich Reserveeinheiten zurückgeholt. Die Bundesregierung will uns weismachen, die Bundeswehr leiste in Afghanistan humanitäre Aufbauarbeit. Das Gegenteil ist der Fall: Deutschland führt weiterhin im Rahmen der ISAF Krieg, empfiehlt sich der NATO als verlässlicher Partner bei zukünftigen Kriegsplanungen und verdient auch weiterhin gut an Waffenexporten.

In Afghanistan wird derweil auf dem Rücken der Zivilbevölkerung eine langfristige Besatzung vorbereitet. Die Zahl der zivilen Opfer hat 2011 einen neuen Höchststand erreicht. Riesige Truppenstützpunkte werden wie Festungen errichtet und die Besatzer bestimmen zusammen mit der korrupten Karzai-Regierung Schalten und Walten des Staatsapparates.

Für ein friedliches und freies Afghanistan, das der Bevölkerung eine Zukunft bietet, muss der Kriegseinsatz beendet und die zivile Entwicklungshilfe aufgebaut werden."

 


Persönliche Erklärung zur gestrigen Abstimmung

 

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