Fragen im Bundestag: Unterstützung der Rebellen in Ost-Kongo durch Ruanda und Uganda Teil 2

29.11.2012, Video

Anlässlich des UN-Abschlussberichtes zur Lage im Kongo habe ich die Staatsministerin Cornelia Pieper nach den Konsequenzen für die Deutsche Bundesregierung befragt. Im Wesentlichen ging es mit um die folgenden Fragen:

  • Beim Abzug aus Goma wurde die Stromversorgung durch die Kongolesische Armee zerstört . Strom und Wasserversorgung sind damit faktisch lahmgelegt, was den Status eines Kriegsverbrechens erfüllt. Die Kongolesische Armee ist allerdings auch Partner der UN-Mission vor Ort. Welche Probleme sieht sieht die Bundesregierung hierbei und wie schätzt sie die Kongolesische Armee ein?
  • Die Ursache des Konflikt vor Ort liegen vor allen Dingen in den Rohstoffvorkommen im Ost-Kongo. Die Budnesregierung setz bei der Konfliktlösung auf Zertifgizierungen der Rohstoffe, was angesichts des nicht existierenden Staates kaum hilfreich ist. Die Zertifizierungssysteme funktionieren nicht. Daher die Frage: Erwägt die Bundesregierung verschärfte Importkontrollen und Beschränkungen von Rohstoffen auf nationaler wie auch europäischer Ebene?

Hier die komplette Rede im Wortlaut als Textversion

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