Fragen im Bundestag: Unterstützung der Rebellen in Ost-Kongo durch Ruanda und Uganda Teil 1

29.11.2012, Video

Anlässlich des UN-Abschlussberichtes zur Lage im Kongo habe ich die Staatsministerin Cornelia Pieper nach den Konsequenzen für die Deutsche Bundesregierung befragt. Im Wesentlichen ging es mit um die folgenden Fragen:

Teil 1

  • Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Erkenntnis, dass die Länder Ruanda und Uganda wie im UN Abschlussbericht beschrieben Rebellengruppen im Ost-Kongo unterstützen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass hier massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden?
  • In der EU gibt es die Diskussion zur Ausweitung UN Mission von 17.000 auf 19.000 Soldaten, um insgesamt ein "robusteres Mandat" ausführen zu können. Gibt es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen sich an dieser Ausweitung des UN Mandats zu beteiligen und wie steht die Bundesregierung zu dieser Diskussion auf europäischer Ebene?

Hier die komplette Rede im Wortlaut als Textversion

Hier geht's zu Teil 2

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