18.03.2019, Reden

Das Forum Recht - Ein Haus für Alle

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Gründung einer Informations-, Dokumentations- und Kommunikationsplattform für den Rechtsstaat in Karlsruhe mit einem zweiten Standort in Leipzig. Ein wichtiger Punkt ist für uns dabei, die Zivilgesellschaft einzubeziehen. Insbesondere NGOs, wie Amnesty International, Pro Asyl, Sea Watch und viele andere kämpfen tagtäglich für die Menschenrechte.


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19.10.2018, Reden

Forum Recht als Bollwerk gegen Menschenfeindlichkeit

DIE LINKE unterstützt die Gründung des Forum Rechts. Es soll eine Informations- und Kommunikationsplattform zu aktuellen Fragen von Recht, Justiz und Rechtstaat werden. Obwohl DIE LINKE das Projekt mit vorangetrieben hat, wurde sie von Union, SPD, FDP und Grünen vom gemeinsamen Antrag gestrichen.