Focus: "Geldstrafen nicht bezahlt: Wegen Schwarzfahrens ging er immer wieder in den Knast"

19.12.2018, Pressemitteilung

Focus, 18.12.2018, Olivier David

[...] Einer der lautesten Kritiker der Ersatzfreiheitsstrafe ist der Bundestagsabgeordnete der Linken, Niema Movassat. Mit seinen Kollegen hat er einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe erarbeitet. Movassats Forderung, „die Ersatzfreiheitsstrafe ersatzlos zu streichen und dafür die soziale Arbeit zu stärken und entsprechende Angebote auszubauen“, stößt nicht nur in der eigenen Partei auf offene Ohren: Auch Hamburgs grüner Justizminister Till Steffen hält diese Form der Bestrafung für überholt und will sie abschaffen. [...] Zumal die Kosten enorm sind: 2017 verursachten Ersatzfreiheitsstrafen Ausgaben von mehr als 200 Millionen Euro, jeder zehnte Gefangene saß eine Geldstrafe ab. Gründe genug, über ein Ende der Ersatzhaft nachzudenken. Trotzdem gibt sich Movassat auf MOPO-Nachfrage skeptisch: „Obwohl der Handlungsbedarf so groß ist – gerade weil es an der Ersatzfreiheitsstrafe so viel berechtigte, auch verfassungsrechtliche Kritik gibt –, schätze ich die Chancen für einen Erfolg nicht so hoch ein.“ Zu laut seien die Stimmen, die nach Gesetzesverschärfungen schreien, glaubt der 34-Jährige. [...]

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