20.06.2018, RechtBlog

Seehofers Vorhaben verletzt Europarecht

Ein druckfrisches Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigt, dass die Pläne von Innenminister Seehofer, Menschen bereits an der deutschen Grenze zurückzuweisen, rechtswidrig sind.


taz.de: Die Frage nach dem fairen Anteil daniel 4. April 2017 - 8:47

DIE LINKE. im Bundestag fordert, dass sich Deutschland mit mindestens 400 Millionen Euro im Kampf gegen die Hungerkrise in Afrika beteiligt.

Presseecho
4.04.2017, Presseecho

Der Tagesspiegel: "Mehr Flüchtlinge aus Afrika"

DIE LINKE. im Bundestag kritisiert den angeblichen Marshallplan für Afrika. Dieser sei reiner Etikettenschwindel. Stattdessen müssten für die Handelsbeziehungen mit Afrika neue und faire Grundlagen geschaffen werden und mehr Geld investiert werden.


Gabriel überholt Schäuble und Müller beim Thema Abschiebungen rechts berlin 13. Januar 2017 - 14:04

Entwicklungsländern Finanzmittel zu streichen, weil sie abgelehnte Asylbewerber nicht wie gewünscht zurücknehmen, widerspricht eklatant dem Grundgedanken der Entwicklungszusammenarbeit. Diesbezügliche Forderungen von Gabriel, Maas und de Maizière sind ein billiger Versuch, sich als harte Hunde zu profilieren

Pressemitteilung Bundestag
Mit dem Marshallplan für Afrika wandelt Müller auf Niebels Spuren berlin 15. Dezember 2016 - 12:55

„Entwicklungszusammenarbeit als Erpressungsinstrument in kolonialer Tradition – so lässt sich Gerd Müllers groß angekündigter Marshallplan auf den Punkt bringen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Entwicklungsausschuss

Pressemitteilung Bundestag