Ein druckfrisches Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigt, dass die Pläne von Innenminister Seehofer, Menschen bereits an der deutschen Grenze zurückzuweisen, rechtswidrig sind.
Seit einigen Jahren wenden Bundesregierung und EU immer mehr Mittel auf, um Flucht- und Migrationsbewegungen am Horn von Afrika zu Unterbinden. In der Kleinen Anfrage geht es um den aktuellen Stand bei der Umsetzung dieser Programme und insbesondere der Frage, welches Material dabei an die autoritären Regime der Region geliefert wird.
DIE LINKE. im Bundestag fordert, dass sich Deutschland mit mindestens 400 Millionen Euro im Kampf gegen die Hungerkrise in Afrika beteiligt.
DIE LINKE. im Bundestag kritisiert den angeblichen Marshallplan für Afrika. Dieser sei reiner Etikettenschwindel. Stattdessen müssten für die Handelsbeziehungen mit Afrika neue und faire Grundlagen geschaffen werden und mehr Geld investiert werden.
In der Gemeinschaftsunterkunft an der Kapellenstraße in Osterfeld werden gegenwärtig sechs Geflüchtete für die Reinigung der Innen- und Außenbereiche der Einrichtung beschäftigt. Dies bestätigt die Beigeordnete für Familie, Bildung und Soziales Elke Münich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage einer Ratsgruppe.
Kein anderes politisches Projekt betreibt die Bundesregierung zur Zeit mit derartigem Druck wie die Abschottung Deutschlands und Europas vor Flüchtlingen. Verschärfung der Abschiebepraxis, Erhörung des Drucks auf kooperationsunwillige Herkunftsländer, Aufrüstung der Grenzen.
Die Bundesregierung lässt immer häufiger Einzelpersonen abschieben. Die Kosten dafür sind immens und völlig unverhältnismäßig. Dabei scheinen am ehesten die Proteste von Mitreisenden der Grund dafür zu sein, dass Flüge gechartert werden.
Entwicklungsländern Finanzmittel zu streichen, weil sie abgelehnte Asylbewerber nicht wie gewünscht zurücknehmen, widerspricht eklatant dem Grundgedanken der Entwicklungszusammenarbeit. Diesbezügliche Forderungen von Gabriel, Maas und de Maizière sind ein billiger Versuch, sich als harte Hunde zu profilieren
„Entwicklungszusammenarbeit als Erpressungsinstrument in kolonialer Tradition – so lässt sich Gerd Müllers groß angekündigter Marshallplan auf den Punkt bringen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Entwicklungsausschuss
