23.01.2018, Rechtsblog

Eine Obergrenze für Geflüchtete ist rechtswidrig

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist in vielfacher Hinsicht ein Rückschritt in der Flüchtlingspolitik. Die zentrale Forderung der CSU und weiten Teilen der CDU nach Obergrenzen für Flüchtlinge finden sich in dem Papier. Demnach soll der Zuzug von Flüchtlingen auf 180.000 bis 220.000 pro Jahr begrenzt werden. Dieser Beitrag soll die rechtliche Unmöglichkeit dieser Forderung darstellen.


Zusammenarbeit mit European Homecare beenden daniel 6. Juni 2017 - 12:32

Das Essener Unternehmen European Homecare sorgt erneut für einen Skandal. Laut Verdi betreibt das Unternehmen Union Busting und versucht gezielt die Gründung eines Betriebsrates zu verhindern.

Pressemitteilung Essen
Entwicklungsminister verteidigt Sicherheitskooperation mit Militärdiktatur in Ägyptenberlin 27. April 2017 - 14:42 Embedded thumbnail for Entwicklungsminister verteidigt Sicherheitskooperation mit Militärdiktatur in Ägypten

In der Regierungsbefragung konfrontiere ich Entwicklungsminister Müller damit, dass er so gern die Menschenrechte hoch hält. Aber bei der geplanten Kooperation mit Ägypten baut er auf den ägyptischen Sicherheitsdienst, obwohl dieser für Folter bekannt ist. Damit enthüllt er nicht nur Doppelstandards sondern agiert zynisch gegenüber Menschen, die vor diesem repressiven Regime zu fliehen versuchen.

Fragen an die Bundesregierung
30.01.2017, Kleine Anfragen

Europäisches Migrationsmanagement mit und in Mali

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10987

Mali ist eines der afrikanischen Ländern, mit denen Deutschland und EU am engsten im Bereich der Migrationsabwehr kooperieren möchte. In Mali selbst hat dies zu viel Wiederstand geführt. Die KA fragt, was im Bereich der Migrationsabwehr mit und