Fall Wanka: Künstliche Grenzziehung durch das Bundesverfassungsgericht

27.02.2018, RechtBlog

I. Einleitung

Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass Bundesbildungsministerin Johanna Wanka durch eine Äußerung über die AfD gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen hat (Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16). In diesem Beitrag geht es um die Entscheidung und warum Kritik hieran angebracht ist.

II. Sachverhalt

Die AfD war Veranstalterin einer in Berlin für November 2015 angemeldeten Versammlung unter dem Motto „Rote Karte für Merkel! –Asyl braucht Grenzen“. Aufgrund des Mottos wurde auf der Homepage des Bundesbildungsministeriums folgender Text als Statement von Ministerin Wanka veröffentlicht:

„Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offene Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung."

Dagegen ging die AfD mittels Organstreitverfahren vor. Das Bundesverfassungsgericht sah in dieser Äußerung der Bundesministerin eine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der AfD und rügte, dass Bildungsministerin Wanka damit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe.

III. Rechtliche Erwägungen des Senats

In der Begründung stellt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zunächst dar, was unter der Chancengleichheit der Parteien zu verstehen ist. Der Grundsatz der Chancengleichheit ergibt sich laut BVerfG unmittelbar aus Art. 21 Abs. 1 GG. Sie spielt vor allem bei Wahlen eine bedeutende Rolle, da über diese und die Entsendung der eigenen Kandidaten ins Parlament die entscheidende Mitwirkung an der politischen Willensbildung stattfindet. Um die Chancengleichheit zu gewährleisten, müssen sich die Staatsorgane grundsätzlich neutral im politischen Willensbildungsprozess verhalten. Sie dürfen nicht zulasten oder zugunsten einer Partei agieren (Gebot der Neutralität). Das BVerfG stellt jedoch auch fest, dass die Staatsorgane eine Befugnis zur Informations- und Aufklärungsarbeit haben. Dies müsse jedoch dem Sachlichkeitsgebot unterliegen. Das heißt, die Staatsorgane dürfen keine fehlerhafte Sachdarstellung oder diskriminierende Werturteile betätigen.

In der Abwägung zwischen der Befugnis zur Informations- und Aufklärungsarbeit des Bildungsministeriums und das Recht der AfD auf Chancengleichheit entscheid das BVerfG sich für die Chancengleichheit der Partei AfD.  

Insbesondere hätte das Bundesministerium die Erklärung unter Verwendung des Dienstwappens auf der Homepage veröffentlicht und damit staatliche Ressourcen in Anspruch genommen. Sie habe hierdurch den Grundsatz der Neutralität staatlicher Organe im politischen Wettbewerb missachtet. Denn die Äußerung beinhalte eine einseitige negative Bewertung. Dies sei auch nicht mit der regierungsamtlicher Informations- und Aufklärungsbefugnis zu rechtfertigen. Denn es fehle an der sachlichen Aufklärung in Bezug auf die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin.

IV. Kritik am Urteil

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist wenig nachvollziehbar. Äußert sich eine Ministerin in einem Interview kritisch über eine Partei, soll dies als Teil des politischen Meinungskampfes zulässig sein – so die Rechtsprechung im Fall Ministerin Schwesig gegen die NPD 2014 (Az.: 2 BvE 2/14). Äußert sich aber eine Ministerin in einer Pressemitteilung, wie jetzt im Fall Wanka, soll dies verboten sein. Diese Grenzziehung ist künstlich, weil sie für die öffentliche Wahrnehmung der Äußerung keinerlei Unterschied macht.

Die potentiellen Wählerinnen und Wähler nehmen im Regelfall nämlich keine Unterscheidung zwischen Auftritte von Ministerin im Fernsehen und Print (Talkshows, Interviews) und Veröffentlichungen auf der Homepage vor, zumal die aller wenigsten Menschen sich die Homepage von Ministerien anschauen werden, sondern regelmäßig aus der Presse (Print, Fernsehen etc.) von der jeweiligen Äußerung erfahren.

Um es runter zu brechen: Wer seine Tageszeitung morgens aufschlägt und eine Äußerung von Ministerin X über eine bestimmte Partei liest, wird sich kaum damit befassen, in welcher Form die Äußerung stattgefunden hat. Aber das Bundesverfassungsgericht erhebt die Formfrage zum entscheidenden Abgrenzungskriterium. Dies erscheint mir wenig lebensnah.

Außerdem verkennt das Bundesverfassungsgericht, dass Minister Vertreter einer bestimmten politischen Richtung sind. Das Neutralitätsgebot passt auf Verwaltungsmitarbeiter, bei Ministerinnen und Ministern ist aber der Öffentlichkeit bewusst, dass diese bestimmte politische Richtungen vertreten und sich mithin auch in den politischen Meinungskampf einbringen.

Es wäre sinnvoll, die Grenze dort zu ziehen, wo Mitglieder Exekutiven das Feld des politischen Wortes verlassen und sich strukturell-organisatorischer Maßnahmen ihres Ministeriums bedienen, um die Chancengleichheit einer Partei zu mindern. Beispiel: Ein Minister druckt Flugblätter auf Kosten seines Hauses und lässt sie durch seine Beamten vor der Halle der veranstaltenden Partei verteilen. Hier wäre die Chancengleichheit verletzt, weil nicht mehr nur das politische Wort genutzt wird, sondern tatsächlich organisatorische Möglichkeiten des Ministeriums aktiv gegen die jeweilige Partei eingesetzt werden würden. Bloße verbale Äußerungen verletzten jedoch nicht die Chancengleichheit, sondern sind Teil der öffentlichen Diskussion.

Zu berücksichtigen hätte das Bundesverfassungsgericht in seiner Abwägung auch die Sachlichkeit der Äußerung. Denn die Bundesregierung hat – dies sieht auch das Bundesverfassungsgericht so - eine sachliche Informations- und Aufklärungspflicht der Bevölkerung. Was die Bundesbildungsministerin äußerte über die AfD ist inhaltlich richtig, denn es ist kaum von der Hand zu weisen, dass sich die AfD rassistischem und volksverhetzendem Jargon bedient. Einige wenige Beispiele hierfür sind die „Schandmahl“-Rede von Björn Höcke, der „Halb-Neger-Tweet“ von Jens Maier und Beatrix von Storchs Tweet bezüglich der „barabarischen, muslimische, gruppenvergewaltigenden Männerhorden.“


Ich möchte gerne noch auf diesen sehr guten Blogbeitrag von Prof. Dr. Gärditz auf www.verfassungsblog.de hinweisen: "Steriles Politik­verständnis: Zum Wanka-Urteil des Bundesverfassungs­gerichts".

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