Exportminister Niebel ist Weltmeister der Lippenbekenntnisse

17.06.2010, Pressemitteilung Bundestag

„Entwicklungsminister Niebel hat heute ein für allemal klargestellt, dass er Entwicklungspolitik weniger als Instrument zur Verbesserung von Lebensbedingungen, sondern als Instrument für die deutsche Exportwirtschaft versteht. Niebel geht es um Außenwirtschaftsförderung, nicht um Entwicklungspolitik“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE. Niebel hatte in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung gesagt, als Wirtschaftsnation müsse man Armut auf der Welt möglichst bekämpfen - wenn nicht aus humanitären Gründen dann deshalb, weil man mit Armen keinen Handel betreiben könne.

Movassat weiter: „Niebel bekennt sich in dem Interview zu der internationalen Verpflichtung Deutschlands, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben. Niebel hat natürlich Recht, wenn er sagt, man dürfe nicht von diesem Ziel abgehen, denn sonst würde man den Druck nehmen, sich selbst zu disziplinieren, um an diesem Ziel zu arbeiten. Doch das ist nichts als ein Lippenbekenntnis, denn die Bundesregierung erreicht dieses Jahr nicht einmal das festgelegte Zwischenziel von 0,51 Prozent für 2010. Sollte Niebel es wider Erwarten ernst meinen mit dem 0,7 Prozent - Ziel und der Selbstdisziplin, dann hat er bald Gelegenheit, das zu beweisen: Heute wird im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion diskutiert, in dem wir fordern, das 0,7-Prozent-Ziel gesetzlich festzuschreiben. Konsequenterweise müsste Niebel unserem Antrag zustimmen.“

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