EU-Lateinamerika-Gipfel: Menschenrechte verteidigen – Stahlwerk von ThyssenKrupp in Brasilien stoppen

17.05.2010, Pressemitteilung Bundestag

Im Rahmen der Protestveranstaltungen zum EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid geht heute das dritte „Tribunal der Völker“ mit einer Urteilsverkündung der Geschworenen zu Ende. Das Tribunal wird auch diesmal organisiert von "enlazandoalternativas", einem Netz europäischer und lateinamerikanischer Organisationen. Auf dem Tribunal beschäftigten sich die zwölf Geschworenen aus Europa vier Tage lang mit Anklagen und Zeugenaussagen über gravierende Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen durch europäische Firmen in Lateinamerika. Auf dem Tribunal wurden mehrere deutsche Firmen von Vertreterinnen und Vertretern sozialer Bewegungen und indigener Gemeinden angeklagt, u.a. Bayer, Continental und ThyssenKrupp. Anlässlich der Verkündung der Urteile erklärt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

"Das Tribunal hat bestätigt, dass ThyssenKrupp mit dem Bau des größten Stahlwerks Lateinamerikas in Sepetiba/ Brasilien für schwere Missachtungen der Menschenrechte mitverantwortlich ist. Die örtliche Bevölkerung wird durch Milizionäre bedroht und die Umwelt mit Arsen und Blei vergiftet. Die LINKE unterstützt den Kampf der Bewohner von Sepetiba und begrüßt die Empfehlung des Tribunals, große Projekte mit schwerwiegenden Folgen zu stoppen. Das Stahlwerk soll im Juni 2010 in Betrieb genommen werden, was noch weitere unabsehbare Folgen für die Mangrovenwälder und die Fischer bedeuten wird.

Die LINKE unterstützt den Vorschlag der Geschworenen, die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs auf die Einklagbarkeit von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen und ökologischen Menschenrechten zu erweitern. Vor allem müssen die Klagen auch auf juristische Personen erweitert werden, so dass auch Firmen zur Verantwortung gezogen werden können. Es muss endlich ein Ende der Straffreiheit für das Handeln europäischer Firmen im Ausland geben!“

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