EU-Justizbarometer zeigt alarmierende Entwicklung in Europa

Männchen mit Waage

„Der heute vorgestellte Bericht der EU-Kommission zeigt, dass der Rechtsstaat in Europa in zunehmend schlechter Verfassung ist. So hat beispielsweise jeder zweite Pole durch den jahrelangen Rechtsruck und die Repressionen gegen Richterinnen und Richter Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz. In Kroatien bewerteten 76 Prozent die Justiz als nicht unabhängig. Diese Zahlen sind alarmierend. Denn gerade im Hinblick auf ein starkes Europa brauchen wir in der EU mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz“, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle EU-Justizbarometer 2019.


29.10.2016, Presseecho

n-tv: Oettinger wird Rassismus vorgeworfen

Eine Rede von Günther Oettinger macht im Netz gerade die Runde. Darin macht er sich über eine chinesische Delegation lustig. Auch über eine "Pflicht-Homoehe" spottet er. Viele finden das gar nicht lustig.


20.10.2016, Presseecho

Gastartikel im Neuen Deutschland: Hilfe für Afrikas Despoten

Es ist eine einfache, aber traurige Dialektik des frühen 21. Jahrhunderts: Erst der Krieg gegen den Terror hat dem Terror zum globalen Siegeszug verholfen. Ähnliches droht einem neuen Kampf, den Bundesregierung und EU nun ausgerufen haben. Der Kampf gegen »Fluchtursachen« in Afrika wird eben diese Ursachen mehren, anstatt sie einzudämmen.


11.07.2016, Kleine Anfragen

Europäische Grenzsicherung jenseits des Mittelmeers

Ein halbes Jahr nach dem Valletta-Gipfel, bei dem die EU afrikanische Staaten zur Migrationsabwehr einschwören wollte, stehen weitere wichtige Beschlüsse zu dem Thema an. Die Kleine Anfrage möchte einen Überblick über laufende EU-Projekte zur Migrationsabwehr in Afrika und die Beteiligung deutscher Akteure daran gewinnen.


EU will afrikanische Staaten zu Außenposten der Festung Europa machen

Die EU ist gerade dabei, ihre gesamte Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik gegenüber afrikanischen Ländern dem Ziel der Migrationsabwehr unterzuordnen. Im EU-Türkei-Deal sieht die EU ein leuchtendes Vorbild für weitere Deals mit arabischen und afrikanischen Staaten. Damit opfert sie beim Aufbau der Festung Europa auch noch den letzten Funken von Humanität und Menschenwürde.