Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18/5

10.06.2014, Diverses

Gemeinsam mit Heike Hänsel, Alexander King und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern veröffentliche ich regelmäßig den entwicklungspolitischen Rundbrief. Er gibt Aufschluss über aktuelle Entwicklungen und dokumentiert in Teilen unsere Arbeit zu einzelnen Themen im Bereich der Entwicklungspolitik.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

100 Jahre nach Beginn des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs bleiben die Bewahrung des Friedens und die Einhegung expansiver wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen zentrale Herausforderung für die Zivilgesellschaften und ihre Parlamente in Europa.

Das zeigt uns aktuell die Krise in der Ukraine, die sich zu einem Krieg auswächst. USA, EU, Bundesregierung und Russland - an dieser Krise haben viele Akteure von außen mitgewirkt. DIE LINKE fordert eine Umkehr zu einer neuen Ost- und Entspannungspolitik.

 Eine aktive Friedenspolitik muss auch zentraler Bestandteil des neuen Zielkatalogs werden, den sich die Vereinten Nationen im Post-2015-Prozess geben wollen. Nachhaltige Entwicklungsziele müssen auf Frieden und Gerechtigkeit, auf die Bekämpfung von Hunger und Armut und auf die Überwindung der sozialen Ungleichheit ausgerichtet sein. Die Vorstellungen der Bundesregierung erfüllen diesen Anspruch nicht. Auch fehlt es noch an der Initiierung einer breiten gesellschaftlichen Debatte, die aber notwendig ist, wenn es tatsächlich um universelle, also auch hierzulande anzulegende Ziele gehen soll.

Der Entwicklungsminister will ländliche Entwicklung fördern und Hunger bekämpfen. DIE LINKE hat Vorschläge unterbreitet, wie Kleinbäuerinnen und Kleinbauern gestärkt, wie ihre Ernährungssouveränität unterstützt und Abhängigkeit von globalen Konzernen verhindert werden können.

 

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