Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18/4

23.04.2014, Diverses

Gemeinsam mit Heike Hänsel, Alexander King und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern veröffentliche ich regelmäßig den entwicklungspolitischen Rundbrief. Er gibt Aufschluss über aktuelle Entwicklungen und dokumentiert in Teilen unsere Arbeit zu einzelnen Themen im Bereich der Entwicklungspolitik.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
in der ersten Lesung zum Haushalt 2014 kritisierte die Linksfraktion, dass die
Bundesregierung sich immer weiter von den Finanzierungsversprechen für die
Entwicklungszusammenarbeit entfernt. Die große Koalition sieht hier nicht besser aus, als vor ihr die schwarz-gelbe Regierung. Ihr Kabinettsentwurf hält – sogar gemessen an der bereits bescheidenen Festlegung im Koalitionsvertrag – nur äußerst magere Aufwüchse für den Entwicklungsetat bereit.

Das reicht bestenfalls für aus, um die ODA-Quote stabil zu halten.

Mit Blick auf teure Rüstungsbeschaffungsprojekte sieht die Linksfraktion viel
Umverteilungspotenzial im Haushalt. Das gilt auch im Hinblick auf die Verteilung von Reichtum in Deutschland und weltweit. Fiskalpakt, Schuldenbremse, das Dogma der “schwarzen Null” und die großkoalitionäre Absage an Steuergerechtigkeit – das sind keine guten Voraussetzungen, um in die Zukunft von Millionen Menschen weltweit zu investieren.

Ein Jahr vor dem “Jahr der Entwicklung” sagt die Linksfraktion: Nachhaltige
Entwicklung kann nur durch eine Abkehr von neoliberalen Dogmen gelingen.

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