Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18/15

29.05.2015, Diverses

Gemeinsam mit Heike Hänsel, Alexander King und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern veröffentliche ich regelmäßig den entwicklungspolitischen Rundbrief. Er gibt Aufschluss über aktuelle Entwicklungen und dokumentiert in Teilen unsere Arbeit zu einzelnen Themen im Bereich der Entwicklungspolitik.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

am 7. und 8. Juni treffen sich die Staatschefs von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und der USA als „G7“ im bayerischen Schloss Elmau. In den G7-Treffen drückt sich die Anmaßung aus, die sieben „größten“ Industrieländer (die das schon lange nicht mehr sind) hätten irgendeine Befugnis, in einer Art Weltregierung zentrale Fragen der globalen Entwicklung zu beraten. G7 waren mal G8, doch mit dem Ausschluss Russlands wurde noch deutlicher, was viele an G7 kritisieren: Dass es ihr darum geht, einseitige wirtschaftliche und geostrategische Interessen gegen den Rest der Welt durchzusetzen.

Auch wenn die G7 ihren Gipfel auch dieses Mal wieder entwicklungspolitisch bemänteln, so sind doch alle G7-Staaten an den großen Freihandelsprojekten beteiligt, die derzeit vorbereitet werden: TTIP (EU-USA), CETA (EU-Kanada), TPP (USA-Ostasien) und das Dienstleistungsabkommen TISA werden zugunsten der Konzerne und gegen die Interessen der Lohnabhängigen, der Verbraucher, gegen Umweltschutz und Demokratie vorangetrieben – und zum Schaden der Länder des Südens. Dazu kommt: Von Afghanistan über Irak und Syrien bis Libyen hat die kriegerische Außenpolitik der G7-Staaten in den Ländern des Südens Verwüstung und millionenfaches Leid verursacht. Zu diesem Gipfel sagen wir: Nein! Die Linksfraktion im Bundestag beteiligt sich am Protest gegen das Fossil G7. Wir halten unsere Alternativen dagegen: für ein gerechtes Weltwirtschaftssystem, für eine friedliche Außenpolitik, für mehr Demokratie statt Konzernmacht und Repression.

Heike Hänsel, Niema Movassat, Alexander King, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

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