Entwicklungspolitik

12.04.2017, Presseecho

TAZ: Zielwert für Entwicklungshilfe - Deutschland rechnet sich hoch

Deutschland hat zum ersten Mal die anerkannte Zielmarke für Entwicklungshilfe geknackt und 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens dafür ausgegeben. Entwicklungsexperten und Hilfsorganisation kritisieren allerdings, dass Deutschland sich seine Ausgaben schönrechne. Man könne mit der deutschen Quote nicht zufrieden sein, sagte Niema Movassat, Entwicklungsexperte der Linken, der taz: „Der Inhalt ist halt getrickst.“ Das Geld komme schließlich nicht wirklich in den Ländern des globalen Südens an.


Tuberkulose – neue alte Herausforderung für die globale Gesundheit

Die Bundesregierung investiert viel zu wenig in die Bekämpfung der Tuberkulose, obwohl Tuberkulose HIV/AIDS als weltweit tödlichste Infektionskrankheit abgelöst hat. 2015 starben rund 1,8 Millionen vor allem arme Menschen an Tuberkulose, rund 98 Prozent der Infektionen finden in Entwicklungsländern statt. Meine aktuelle Pressemitteilung zum Welttuberkulosetag am 24. März.


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26.01.2017, Reden

Bundesregierung stellt Profitinteressen vor Menschenrechte

Mit dem Textilbündnis und dem nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte hat die Bundesregierung am Ende dieser Wahlperiode einmal mehr bewiesen, dass sie als verlängerter Arm der Wirtschaftslobby agiert. Statt endlich die gesetzlichen Vorgaben zu machen, spielt sie weiter auf Zeit.


24.01.2017, Kleine Anfragen

Die Rolle der Kompetenzzentren Bergbau & Rohstoffe an den Auslandshandelskammern in der Deutschen Rohstoffstrategie

Als Instrument der deutschen Rohstoffstrategie der Bundesregierung werden zunehmend sogenannte Kompetenzzentren Bergau & Rohstoffe an den deutschen Auslandshandelskammern in rohstoffreichen Ländern installiert. Da der Abbau von Rohstoffen, besonders in ärmeren Ländern, oft mit Menschenrechtsverletzungen einhergeht, ist es Ziel dieser Anfrage, das Handeln der Kompetenzzentren zu beleuchten und die Rolle der Zentren in der Wahrung der Menschenrechte zu begutachten.


23.12.2016, Presseecho

taz: Aktionsplan Wirtschaft & Menschenrechte - Alles kann, nichts muss

Zwei Jahre hat die Bundesregierung über dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte gekreist. Herausgekommen für die Menschen, die in Schwellen- und Entwicklungsländern an T-Shirts oder Autos für deutsche Konzerne arbeiten, ist es nur ein Gesetz mit den Durchgriffsrechten einer Maus. Das grundsätzliche Vorhaben sei gut, aber der Aktionsplan viel zu schwach, um die Firmen auf die Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten zu verpflichten.