Eine unabhängige Expertenkommission für die Drogenpolitik einberufen

25.03.2021, Anträge
Drogen

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/27959

Die deutsche Drogenpolitik macht Suchtabhängige sowie Gelegenheitskonsument*innen von Betäubungsmittel zu Kriminellen. Dabei ist die Prohibition des Erwerbs und Besitzes von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum gescheitert. Sie verhindert weder, dass Menschen suchtkrank werden und bleiben, noch, dass Menschen in ihrer Freizeit Betäubungsmittel zum Genuss konsumieren.

Dieser Erkenntnis setzt sich weltweit mehr und mehr durch. So hat beispielsweise Portugal 2001 den Besitz sämtlicher Drogen entkriminalisiert und hierdurch im Bereich der öffentlichen Gesundheit beachtliche Erfolge erzielt. Seit 2018 erlaubt Kanada den Eigenbesitz von Cannabis. Im US-Bundesstaat Oregon wurde zur Bekämpfung einer großen Opioidkrise erst kürzlich der Besitz sämtlicher Substanzen zum Eigenbedarf entkriminalisiert. Dieses weltweite Umdenken folgt der Erkenntnis, dass der „War on drugs“ gescheitert ist.

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Tags Betäubungsmittelgesetz