Eine andere Bildungspolitik ist nötig und möglich!

16.11.2009, Pressemitteilung Bundestag

NRW-MdB DIE LINKE unterstützen bundesweiten Bildungsstreik

Die NRW-Landesgruppe der LINKEN im Bundestag unterstützt die Fortsetzung des bundesweiten Bildungsstreiks, die am Dienstag (17.11.) auch in NRW mit Protestkundgebungen startet.

Dazu erklärt Niema Movassat, MdB, für die NRW-Landesgruppe: "Die SchülerInnen und Studierenden sind zu Recht sauer über die Zustände im deutschen Bildungssystem. Während Angela Merkel Märchen von der Bildungsrepublik erzählt, fällt in den Schulen und Unis der Putz von der Decke in überfüllte Klassenräume und Vorlesungssäle. Schon heute ist Deutschland Weltmeister der sozialen Auslese in der Bildung - das beweisen viele Studien. NRW liegt da mit Kopfnoten, Studiengebühren, den wirtschaftsdominierten Hochschulräten und dem krampfhaften Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem voll auf Linie. Allein in NRW haben Tausende Jugendliche keinen Ausbildungsplatz im dualen System bekommen und hängen in Warteschleifen fest. Damit muss Schluss sein, es ist Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel in der Bildungspolitik."

Movassat, bis vor wenigen Wochen selber noch Student, kritisiert auch die Regelungen zum sogenannten "Bildungssparen" im schwarz-gelben Koalitionsvertrag: "Mit dem geplanten Bildungssparen werden Familien mit hohen Einkommen unterstützt, für Jugendliche ohne wohlhabende Eltern wird dagegen niemand ein Bildungskonto anlegen. Gute Bildung kann sich dann nur noch leisten, wer einen entsprechend dicken Geldbeutel hat. Außerdem fehlen jährlich fast 40 Milliarden Euro im Bildungssystem. Die 24 Milliarden Euro, die die selbsternannte Bildungskanzlerin Merkel jährlich für Steuersenkungen ausgeben will, wären besser aufgehoben in neuen Ganztagsschulen, in mehr Studienplätzen und einem besseren BAföG, in der Abschaffung von jeglichen Gebühren für Bildung und in einem Ausbau der Weiterbildungsangebote."

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