Ehrensold des Bundespräsidenten kürzen ohne AfD-Populismus

09.11.2018, Reden

Der Ehrensold und die Kosten von ehemaligen Bundespräsidenten sind nicht vermittelbar und gehören auf den Prüfstand. Doch dass ausgerechnet die AfD sich mit ihrem Antrag dazu als Anwalt der Steuerzahler aufspielt, ist ein schlechter Witz. Ausgerechnet die Fraktion, die mit den Steuerzahlermillionen "Vettern- und Günstlingswirtschaft" betreibt - laut ihres eigenen Gutachters - und bei der gegen etliche ihrer Abgeordneten Strafverfahren laufen, ist da der denkbar unglaubwürdigste Antragssteller.


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brandner, Sie sagten: Wenn man untätig ist, kriegt man weniger Geld. - Wenn ich mir die Reihen der AfD bei Ihrem eigenen Gesetzentwurf anschaue, müssten da ordentliche Gehaltsabzüge kommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Stephan Brandner (AfD): Schauen Sie mal in die andere Richtung! - Jürgen Braun (AfD): Bei Ihnen sitzen die Massen, ja?)

Dann sage ich Ihnen: Sie haben es in Ihrem Gesetzentwurf kaschiert, aber in Ihrer Rede hier gezeigt, um was es Ihnen wirklich geht:

(Stephan Brandner (AfD): Sagen Sie es uns!)

Ihnen geht es mal wieder darum, politisch Andersdenkende mundtot zu machen.

(Jürgen Braun (AfD): Sie sind doch gegen die Meinungsfreiheit unterwegs! Sie wollen doch keine andere Meinung!)

Ihnen geht es darum, Bundespräsidenten, die Haltung gegen rechts zeigen, zu attackieren. Dagegen werden wir uns wehren, und deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf natürlich ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie stört es, dass ein Bundespräsident Wulff gesagt hat: Der Islam gehört zu Deutschland.

(Jürgen Braun (AfD): Sie wollen doch keine anderen Meinungen!)

- Jetzt halten Sie mal den Mund und hören Sie zu! Dann lernen Sie was.

(Jürgen Braun (AfD): Ja, genau! Sie haben was gegen Meinungsfreiheit!)

Sie stört es, dass der Bundespräsident Wulff gesagt hat: Der Islam gehört zu Deutschland.

(Jürgen Braun (AfD): Sie haben was gegen Meinungsfreiheit! Sie werden mir nicht den Mund verbieten, Herr Movassat!)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege Braun, Sie können einen Zwischenruf machen, aber nicht niederbrüllen.

(Stephan Brandner (AfD): Ich mache jetzt weiter!)

Niema Movassat (DIE LINKE):

Sie stört es, dass Herr Gauck sich gegen Nazispinner gestellt hat und die Gesellschaft aufgerufen hat, gegen Nazispinner aufzustehen. Sie stört es, dass Herr Steinmeiner gegen Ihre den Hitlergruß zeigenden Freunde in Chemnitz das Wort erhoben hat. Das alles stört Sie, und das ist der Grund für Ihren heute vorliegenden Gesetzentwurf.

(Stephan Brandner (AfD): Uns stören die Ruhebezüge des Bundespräsidenten!)

Was das Thema selber angeht, ist es natürlich so, dass man über den Ehrensold reden muss.

(Stephan Brandner (AfD): Aha! Hört! Hört!)

Natürlich ist es in der Gesellschaft nicht nachvollziehbar, wenn jemand sein Leben lang sozusagen volle Bezüge als Rente bekommt. Das ist schwer nachvollziehbar. Darüber muss man nachdenken, weil das den Menschen draußen auf der Straße nicht vermittelbar ist. Aber das Thema eignet sich eben nicht für politische Instrumentalisierung. Und genau diese politische Instrumentalisierung betreiben Sie heute mit Ihrem Gesetzentwurf.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man sich ernsthaft mit diesem Thema befassen möchte, dann muss man im Haushaltausschuss - dort gehört es hin - darüber diskutieren und sich um eine gemeinsame Lösung bemühen. Dann geht es nicht nur um den Ehrensold, dann geht es insgesamt um die Frage der Versorgung von Altersbundespräsidenten, um Kosten für Arbeitsräume und für Mitarbeiter. Soweit ich weiß, gibt es ja bei vielen Fraktionen mittlerweile einen Konsens, dass zum Beispiel Altersbundespräsidenten in Räumlichkeiten des Bundestages untergebracht und nicht externe Gebäude teuer angemietet werden. Sie merken: Es bewegt sich schon was. Dafür brauchen wir nicht die politische Show der AfD heute.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen. Ich finde es schon sehr amüsant, dass sich ausgerechnet die AfD als Verteidigerin von Steuergeldern aufspielt. Ich meine: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Wer also selber nicht weiß, wie man mit Steuergeldern korrekt umgeht, sollte nicht anfangen, sich zum Verteidiger des Steuerzahlers aufzublasen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Stephan Brandner (AfD): SED-Vermögen!)

Denn Sie scheinen mit staatlichen Mitteln, die Ihre Fraktion bekommen hat, teilweise rechtswidrig umgegangen zu sein. Es steht ja sogar der Vorwurf im Raum, dass staatliche Mittel von Ihrer Fraktion veruntreut worden sind.

(Stephan Brandner (AfD): Was hat der Bundespräsident damit zu tun?)

Der eigene Wirtschaftsprüfer Ihrer Fraktion attestiert Ihnen massive Ungereimtheiten im Umgang mit Ihren Fraktionsgeldern, die Ihnen ja aus Steuergeldern zufließen. Es ist die Rede von Vettern- und Günstlingswirtschaft.

16 Millionen Euro bekommt die AfD-Bundestagsfraktion jedes Jahr.

(Stephan Brandner (AfD): Was Sie alles wissen!)

Davon hatten Sie nicht mal ein paar Euro übrig, sich eine vernünftige Buchhaltungssoftware zu kaufen. Sie haben mit Excel-Tabellen 16 Millionen Euro verwaltet. Das ist manipulierbar, und es ist wirklich irre, was Sie da betrieben haben. Ich glaube, jeder Sportverein hat seine Finanzen besser im Griff. Ich sage: Beim AfD-Gesetzentwurf ist es ungefähr so, als würde ein Steuerbetrüger Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern machen. Das ist wirklich Irrsinn, was Sie hier vorgelegt haben. Das werden wir natürlich ablehnen.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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