EABG: Tarifverträge sind kein Luxus

21.02.2014, Pressemitteilung vor Ort

Dazu Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Essen: „Wer Tarifverträge als Luxus abtut, kommt seinen sozialen Pflichten nicht nach. Es kann nicht sein, dass hier parteiübergreifend dafür gesorgt wird, das aus dem Tarifvertrag eine ‚freiwillige Leistung‘ wird. Tarifverträge sind keine Geschenke, sondern müssen obligatorisch sein!

Die Grüne Bezirksregierung - in Person von Anne Lütkes - erklärte der Stadt, dass ein Tarifvertrag für die Beschäftigten der Jugendhilfe Essen, Suchthilfe direkt Essen und für Teile der RGE Servicegesellschaft bedeutet, das an anderer Stelle gespart werden müsse. DIE LINKE hat lokal in Essen, aber auch im Bundestag stets gegen Dumpinglöhne und Sparzwang gekämpft, denn dieser wird immer auf die ArbeitnehmerInnen abgewälzt. Für die Beschäftigten der RGE Servicegesellschaft würde z.B. ein Tarifvertrag 4,5 Millionen Euro mehr im Jahr bedeuten – dies wäre ein gutes Signal gegen Lohndumping in Essen und der Region.

Wenn Betriebe, die im staatlichen oder kommunalen Besitz sind, keine Tarifverträge mit ihren Beschäftigten abschließen, ist das ein fatales Zeichen für den privaten Sektor. Wir brauchen keinen Persilschein für Lohndrückerei und Tariflosigkeit, sondern vor allem eine verantwortungsvolle Politik gegenüber ArbeitnehmerInnen.“, erklärt Niema Movassat, Mitglied des deutschen Bundestages für die Partei DIE LINKE.

Sonja Neuhaus, Kreissprecherin der LINKEN. Essen fügt hinzu: „Wir werden für die Beschäftigten der städtischen Tochtergesellschaften kämpfen, egal ob im Rat oder auf der Straße. Es kann nicht sein, dass Tarifverträge als Luxus betrachtet werden, aber Geschäftsführer der Tochtergesellschaften seit Jahren steigendende Gehälter verzeichnen.“

Tags RGE Essen EABG