5.01.2021, Kleine Anfragen

Tabakindustrie und Tabakkontrolle

Die Anfrage konfrontiert die Bundesregierung mit dem Einfluss der Tabaklobby auf ihr politisches Handeln. Deutschland ist im europäischen Vergleich noch immer immer Schlusslicht was die Tabakkkontrollstrategien betrifft. Die 2021 in Kraft tretende Erweiterung des Tabak-Werbeverbots umfasst noch immer nicht alle Werbeformen.


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23.12.2020, Video

Ist das Cannabisverbot verboten?

Cannabis ist verboten. Das sagt das Betäubungsmittelgesetz. Doch ist vielleicht das Verbot von Cannabis selbst verboten? Nun hat der Amtsrichter Andreas Müller einen Normenkontrollantrag gestellt. Mit guten Argumenten zeigt er, warum das Cannabisverbot verfassungswidrig ist. Mehr dazu im Video.


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18.12.2020, Video

Drogen als Medizin?

Cannabis gegen Schmerzen? LSD gegen Depressionen? MDMA gegen posttraumatische Belastungstörungen? Klingt vielleicht verrückt. Aber all das hat wissenschaftlich Hand und Fuß. Wie können also Drogen als Medizin wirken? Darum geht es im Video.


17.12.2020, RechtBlog

Kann man rassistische Polizisten entlassen?

Fast täglich lesen wir über neue rechte und rassistische Chatgruppen von Polizistinnen und Polizisten, über Polizeigewalt und eine diskriminierende Praxis bei Personenkontrollen. In diesem Beitrag geht es um die Frage, ob man rechtsextreme bzw. rassistische Polizeibeamte loswerden kann. Was also die Bundesländer oder auch der Bund als sogenannte „Dienstherren“ der Polizist*innen tun können, um die betroffenen Beamt*innen aus dem Polizeidienst zu entfernen.


Eine Kehrtwende in der Drogenpolitik könnte Menschenleben retten

Mehr denn je liest sich der diesjährige Drogen- und Suchtbericht wie eine Erfolgsstory deutscher Drogenpolitik. Der Schwerpunkt auf die Prävention blendet aber die negativen Folgen der Repressionspolitik fast gänzlich aus. Selbstverständlich ist Prävention wichtig und richtig, aber es ist doch nicht damit getan, Jugendlichen zu sagen, dass Kiffen uncool sei.


26.11.2020, Presseecho

nD: "Prävention und Repression"

Als Linke fordern wir ein Verbot von Alkoholwerbung, zudem braucht es endlich Warnhinweise auf Alkoholflaschen, wie dies bei Tabakprodukten schon lange der Fall ist. Die Pandemie hat nochmals die Schwächen der deutschen Drogenpolitik deutlich offenbart.