Durch den gemeinsamen Gebrauch des Spritzbestecks und den zwangsläufigen Rückgriff auf verunreinigte und gestreckte Stoffe erhöhen sich die gesundheitlichen Risiken von Menschen in Gefängnissen. Das Infektionsrisiko mit HIV oder Hepatitis C beispielweise steigt deutlich. Das muss sich ändern!
2016 hat der EGMR entschieden, dass die Ablehnung einer Substitutionsbehandlung seitens deutscher Vollzugsbehörden gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention – Verbot der unmenschlichen Behandlung – verstößt. Dennoch sind in deutschen Justizvollzugsanstalten die schadensreduzierenden Maßnahmen für intravenöse Drogenkonsumenten weiterhin mangelhaft.
Deutschland muss seinen Teil zum Ende des weltweiten Drogenkriegs, der abertausende Menschen das Leben gekostet hat, beitragen. Wir brauchen endlich einen vernunft- und faktenbasierten Umgang mit Drogen statt der ideologischen Verbotspolitik.
Scheuklappengeleitet wiederholen Vertreter der prohibitiven Drogenpolitik seit Jahren die Gefährlichkeit illegaler Drogen, obwohl längst klar ist, dass nicht die Einordnung in legal und illegal die Gefährlichkeit ausmachen, sondern vielmehr die Häufigkeit und Art des Konsums sowie die Verunreinigung der Substanzen.
Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Weltweit werden jährlich zehntausende Menschen im Drogenkrieg ermordet. Der Kampf gegen Drogenkartelle kann nicht durch Verbote, sondern nur durch Legalisierung und staatliche Regulierung von Drogen gewonnen werden. Deutschland muss endlich Cannabis legalisieren und damit den Grundstein für eine andere Drogenpolitik legen.
"Vor einigen Tagen stellte die Linksfraktion eine Kleine Anfrage zum Thema der Versorgungssituation mit medizinischem Cannabis für Apotheken. Das Ministerium antwortete, dass es bisher keinen Fortschritt gäbe und erst ab 2020 mit den ersten Ernten zu rechnen sei. Bei Lieferengpässen empfiehlt das BMG den Patienten, die Apotheke zu wechseln oder auf andere Cannabisprodukte umzusteigen."
Vor 14 Jahren hat Deutschland sich völkerrechtlich verpflichtet Tabakwerbung zu verbieten. Bis heute verhindert die Union – allen voran Volker Kauder - dies. Deutschland ist das einzige EU Land, dass kein umfassendes Werbeverbot für Tabak hat. In Deutschland sterben jedes Jahr 120.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Die Tabakwerbung stellt Zigaretten als Lifestyle- Produkt dar. Gerade Jugendliche werden dadurch gezielt umworben. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ein Tabak-Werbeverbot einzuführen.
Bei der Verfolgung von Drogendelikten sind es hauptsächlich Cannabis-Konsumenten, die in das Visier der Fahnder geraten. 2017 waren es fast 200.000 Straftaten und lediglich 17 Prozent davon waren Handelsdelikte - also der Handel und Schmuggel von Drogen.
Ich habe mich mit einer kleinen Anfrage nach der Versorgung mit medizinischem Cannabis erkundigt und der Situation der Apotheken.
