Nach Deutschland wird weit weniger Cannabis für den medizinischen Gebrauch eingeführt als rechtlich möglich. Das geht aus einer kleinen Anfrage des Linken-Abgeordneten Niema Movassat hervor, die der PNP (Donnerstags-Ausgabe) vorliegt. So wurden 2018 lediglich 3,1 Tonnen an medizinischem Cannabis eingeführt, obwohl die Behörden einen Import von insgesamt 42,8 Tonnen erlaubten.
„Es ist besorgniserregend, dass weltweit jeder 20. Todesfall direkt oder indirekt auf den Alkoholkonsum zurückzuführen ist. Allein in Deutschland sterben jährlich schätzungsweise 70.000 Menschen vorzeitig an den Folgen übermäßigen Alkoholkonsums“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung einer internationalen Studie zum weltweiten Alkoholkonsum. Movassat weiter:
Pressemitteilung zum Welt-Cannabistag: Es ist höchste Zeit für eine drogenpolitische Kehrtwende. Die Kriminalisierung von Menschen, die Cannabis als Genussmittel konsumieren, ist absurd. Die strafrechtliche Verfolgung kann Existenzen bedrohen.
Die Zahl der suchtkranken Menschen ist weiterhin auf einem erschreckend hohen Niveau. So konsumieren weiterhin 7,8 Millionen Menschen auf riskante Weise Alkohol. Daran wird sich wenig ändern, wenn die Politik nicht endlich reagiert und die Alkoholwirtschaft in ihre Schranken weist.
Es ist ein Skandal, dass Jahr für Jahr in Deutschland immer noch weit über tausend Menschen infolge des Drogenkonsums sterben und die Zahlen in den letzten Jahren sogar wieder zugenommen haben. Viele Drogentote könnten verhindert werden, wenn endlich von der Kriminalisierung der Drogenkonsumenten abgesehen werden würde.
Trotz des Verbots ist Cannabis eine Alltagsdroge. Längst ist klar, dass die Verbotspolitik gescheitert ist. Dafür hat die Illegalisierung von Cannabis jede Menge Probleme geschaffen. Der Umgang mit Drogen muss deshalb den gesellschaftlichen Ursachen des Konsums gerecht werden. Mit diesem Flyer möchte ich Sie über unsere Ansätze für einen alternativen Umgang mit Cannabis informieren. Der neue Folder, jetzt bestellen!
Seit März 2017 ist ein Gesetz in Kraft, das schwerkranken Patient*innen den Zugang zu Cannabis als Medizin ermöglicht. Doch knapp zwei Jahre später gibt es immer noch viele Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes. Jährlich fragen wir aktuelle Zahlen zu Importerlaubnissen, Importen, Verordnungen etc. ab und wollen somit eruieren, wie die Bundesregierung die Deckung des Bedarfs nach medizinischem Cannabis sicherstellen will.
Die hohe Ablehnungsquote bei der Genehmigung der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenkassen bleibt nach zwei Jahren „Cannabis als Medizin-Gesetz“ das Kernproblem. Laut Gesetz darf eine Ablehnung nach ärztlicher Indikation nur in „begründeten Ausnahmefällen“ gerechtfertigt sein. Dies wird in der Praxis umgangen, weswegen der gesetzgeberische Wille nicht berücksichtigt wird.
„Diese Rekordzahlen zeigen, dass der Bedarf an Medizinalhanf enorm ist. Die Bundesregierung muss endlich die Versorgung sichern“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen zu Cannabisverordnungen.
„Nachdem sie das Ausschreibungsverfahren zum Anbau in Deutschland derart an die Wand
