Die hohe Ablehnungsquote bei der Genehmigung der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenkassen bleibt nach zwei Jahren „Cannabis als Medizin-Gesetz“ das Kernproblem. Laut Gesetz darf eine Ablehnung nach ärztlicher Indikation nur in „begründeten Ausnahmefällen“ gerechtfertigt sein. Dies wird in der Praxis umgangen, weswegen der gesetzgeberische Wille nicht berücksichtigt wird.
„Diese Rekordzahlen zeigen, dass der Bedarf an Medizinalhanf enorm ist. Die Bundesregierung muss endlich die Versorgung sichern“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen zu Cannabisverordnungen.
„Nachdem sie das Ausschreibungsverfahren zum Anbau in Deutschland derart an die Wand
Jährlich wird zehntausenden Führerscheininhaber*innen aufgrund von Alkohol- und Drogenkonsum die Fahrerlaubnis entzogen. Aus den Antworten den Bundesregierung vom 20. Februar 2019 auf die Kleine Anfrage "Cannabiskonsum und Fahrerlaubnis" wird deutlich, dass Personen, die sehr geringe Mengen Alkohol oder THC im Blut aufweisen, auf den Straßen Deutschlands dabei sehr unterschiedlich behandelt werden.
Auf den Straßen werden Menschen, die sehr geringe Mengen Alkohol oder THC im Blut aufweisen, sehr unterschiedlich behandelt. Während bei Alkohol die bewährte 0,5-Promille-Grenze existiert, gibt es für Cannabis keine vergleichbare Regelung.
Jährlich wird zehntausenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern die Fahrerlaubnis entzogen. Fahrten unter Alkohol- und Drogeneinfluss sind der häufigste Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis. Der Umgang mit Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr erfolgt mit zweierlei Maß. Denn anders als bei Alkohol können bei Cannabis einmalige Verstöße und der Nachweis minimaler Restbestände des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) ausreichen, um die Fahrerlaubnis entzogen zu bekommen.
Seit 2017 ist die Abgabe von Cannabis als Medizin erleichtert. Aber: PatientInnen gehen vielfach leer aus. Apotheken plagen Lieferengpässe. Wenn Deutschland den Import komplett durch eigenen Anbau ersetzen wollen würde, müssten etwa 25 Tonnen pro Jahr ausgeschrieben werden.
Es ist ein Skandal, dass kaum bekannt ist, dass deutschlandweit etwa drei Millionen Kinder und Jugendliche mit mindestens einem alkohol- oder drogenkranken Elternteil aufwachsen, und politisch viel zu wenig dagegen getan wird.
daniel
8. Februar 2019 - 13:03
Die Bundesregierung muss die Ausschreibungskriterien für Cannabisanbau praxistauglicher gestalten. Es braucht flexible Anbaumengen und Anbausorten. Dies würde sicherstellen, dass die Cannabissorten angebaut werden, welche die Patienten benötigen. Momentan ist so ein solches vorgehen jedoch nicht geplant.
Presseecho
18.000 Menschen haben 2018 bei Krankenkassen Anträge auf Kostenerstattung von Cannabis als Medizin eingereicht. Doch wenn Deutschland den Cannabisimport komplett durch eigenen Anbau ersetzen möchte, bräuchte es die zehnfache Anbaumenge.
