Wir brauchen eine stärkere Regulierung des Glücksspielmarktes

„Es ist gut, dass endliche eine Einigung der Länder für eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags vorliegt. Dass das Online-Glücksspiel bislang europarechtlich zulässig, in Deutschland jedoch verboten ist, aber in Schleswig-Holstein nach Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrags dennoch Lizenzen verteilt wurden, hat zu einem großen Chaos und dem Florieren des illegalen Glücksspielmarktes geführt.


17.12.2019, Kleine Anfragen

Tabakwerbeverbot und Tabaklobby

Die Anfrage konfrontiert die Regierung auf den Einfluss der Tabaklobby auf Ihr politisches Handeln, mit dem Schwerpunkt, dass bis heute noch immer kein umfassendes Tabak-Werbeverbot gilt, obwohl Deutschland sich dazu völkerrechtlich verpflichtet hat. Alle anderen EU-Staaten haben das Verbot bereits umgesetzt.


11.12.2019, News

Tabakwerbeverbot – CDU/CSU gibt jahrelange Blockade auf

Am 10. Dezember 2019 hat die CDU/CSU-Fraktion endlich ein Positionspapier zum Tabakwerbeverbot beschlossen. Deutschland verpflichtete sich schon 2005 mit dem Inkrafttreten der WHO-Tabakrahmenkonvention dazu, innerhalb der nächsten fünf Jahre Tabakwerbung umfassend zu verbieten. Heute bildet Deutschland das Schlusslicht in Europa: Als einziges EU-Land hat Deutschland noch kein umfassendes Tabakwerbeverbot.


3.12.2019, Kleine Anfragen

Verschreibung von Opioiden in Deutschland

Die USA befindet sich seit einigen Jahren in einer verheerenden Opioid-Krise. In Deutschland ist die Verschreibung von Opioiden strenger reguliert, dennoch ist eine Zunahme zu beobachten. Die Kleine Anfrage erfragt inwiefern sich die Opioid-Verschreibungen verändert haben.


Begriffswolke, Drogenpolitik

Prohibition ist Ursache des illegalen Drogenmarktes

„Die Prohibitionspolitik, die auch die Bundesregierung verfolgt, hat in Europa einen illegalen Drogenmarkt geschaffen. Jedes Jahr geben europäische Drogenkonsumenten dort über 30 Milliarden Euro aus. Es ist absurd zu behaupten, dass das Drogenverbot wirke“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Europäischen Drogenmärkte-Reports 2019. Movassat weiter: