8.10.2018, Kleine Anfragen

Schadensmindernde Maßnahmen beim intravenösen Drogenkonsum im Strafvollzug

2016 hat der EGMR entschieden, dass die Ablehnung einer Substitutionsbehandlung seitens deutscher Vollzugsbehörden gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention – Verbot der unmenschlichen Behandlung – verstößt. Dennoch sind in deutschen Justizvollzugsanstalten die schadensreduzierenden Maßnahmen für intravenöse Drogenkonsumenten weiterhin mangelhaft.


Cannabis legalisieren, Drogen staatlich regulieren

Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Weltweit werden jährlich zehntausende Menschen im Drogenkrieg ermordet. Der Kampf gegen Drogenkartelle kann nicht durch Verbote, sondern nur durch Legalisierung und staatliche Regulierung von Drogen gewonnen werden. Deutschland muss endlich Cannabis legalisieren und damit den Grundstein für eine andere Drogenpolitik legen.


18.06.2018, Presseecho

Deutsche Apotheker Zeitung: "Ministerium rät bei Cannabis-Engpässen zum 'Apotheken-Hopping'"

"Vor einigen Tagen stellte die Linksfraktion eine Kleine Anfrage zum Thema der Versorgungssituation mit medizinischem Cannabis für Apotheken. Das Ministerium antwortete, dass es bisher keinen Fortschritt gäbe und erst ab 2020 mit den ersten Ernten zu rechnen sei. Bei Lieferengpässen empfiehlt das BMG den Patienten, die Apotheke zu wechseln oder auf andere Cannabisprodukte umzusteigen."


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12.06.2018, Reden

Tabakwerbung komplett verbieten

Vor 14 Jahren hat Deutschland sich völkerrechtlich verpflichtet Tabakwerbung zu verbieten. Bis heute verhindert die Union – allen voran Volker Kauder - dies. Deutschland ist das einzige EU Land, dass kein umfassendes Werbeverbot für Tabak hat. In Deutschland sterben jedes Jahr 120.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Die Tabakwerbung stellt Zigaretten als Lifestyle- Produkt dar. Gerade Jugendliche werden dadurch gezielt umworben. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ein Tabak-Werbeverbot einzuführen.