Endlich wird Tabakwerbung weiter eingeschränkt. Außenwerbung ist künftig verboten. Aber der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD erfasst die Werbeformen Sponsoring und Promotion gar nicht, obwohl dort über 60% der Werbeausgaben der Tabakindustrie reinfließen. Die Wirkung lückenhafter Werbeverbote ist begrenzt. DIE LINKE fordert ein umfassendes Tabakwerbeverbot!
Etwa 200.000 Menschen sterben jedes Jahr weltweit an den direkten Folgen des Konsums illegalisierter Drogen. Das ist so, als ob täglich ein Flugzeug mit 550 Passagieren abstürzen würde. Letzteres würde die Welt bestürzen.
Die Corona-Pandemie hat die Versorgung suchtkranker Menschen zeitweise sehr verschlechtert. Suchthilfeeinrichtungen mussten ihr Angebot schließen oder einschränken. Zudem zählen viele der Konsument*innen durch gesundheitliche Vorbelastungen zur COVID-19-Risikogruppe. In Deutschland sind über 160.000 Menschen opioidabhängig, etwa die Hälfte von ihnen wird substituiert. Schätzungsweise etwa 40.000 Menschen sind kokainabhängig und 300.000 cannabisabhängig. Bei den legalen Drogen weisen über 3 Millionen Erwachsene eine alkoholbezogene Störung auf (DHS Jahrbuch Sucht 2020).
Petition: "Dem Versagen der deutschen Drogenpolitik muss endlich mit der Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse und der sozialen Realität begegnet werden. Tod und Leid durch Drogenkonsum sind mit einer richtigen Drogenpolitik vermeidbar. Wir fordern die Verantwortlichen der Bundesregierung auf, eine transdisziplinäre und unabhängige Kommission mit der Erstellung eines Konzepts für eine zeitgemäße Drogenpolitik zu beauftragen und dieses umgehend umzusetzen."
Seit Jahren verhindern CDU/CSU ein Tabakwerbeverbot. Nun liegt endlich ein Gesetzesentwurf der Koalition vor. Dieser weißt aber große Lücken auf. Es handelt sich nicht um ein umfassendes Verbot, vor allem weil Sponsoring und Promotion weiter erlaubt sind. DIE LINKE fordert: keine Werbung für schwer gesundheitsschädliche und stark suchtanfällige Produkte wie Tabak!
Schon zum zehnten Mal veröffentlicht die Weltkommission für Drogenpolitik einen Report mit Empfehlungen für eine progressive Drogenpolitik. In den deutschen Medien findet auch der diesjährige Bericht, der letzte Woche erschienen ist, kaum Erwähnung. Dabei handelt es sich bei dieser unabhängigen internationalen Kommission um ein hochkarätig besetztes Gremium. Gegründet wurde es 2011 unter anderem vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan.
Weltweit haben heute schon fast 130 Millionen Menschen legalen Zugang zu Cannabis für den Freizeitkonsum. In Deutschland wird jedoch weiter in Kauf genommen, dass Menschen wegen einfachen Cannabisdelikten kriminalisiert werden – allein im Jahr 2019 betraf das mehr als 186.000 Personen.
Viele Bauern in Mexiko leben vom Cannabisanbau. Ein Großteil des Anbaus wird in Mexiko selbst konsumiert. Anbau und Konsum finden bisher illegal statt. Im Präsidentschaftswahlkampf 2018 stellte der Wahlgewinner López Obrador die Legalisierung von Cannabis in Aussicht. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde kurz nach dem Wahlsieg auf den Weg gebracht. Seither ist allerdings viel Zeit vergangen.
Wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage hervorgeht, kennt die Bundesregierung noch immer nicht den realen Bedarf nach medizinischem Cannabis. Außerdem steigt der Import erneut, anstatt dass die anzubauende Menge in Deutschland erweitert wird.
