"Die Gerichte in Mitteldeutschland sind überlastet. Nach Recherchen von MDR AKTUELL führt das in dutzenden Fällen dazu, dass Menschen aus der U-Haft entlassen werden müssen, weil ihnen nicht schnell genug der Prozess gemacht werden kann. Eine Lösung wäre es, Cannabisdelikte und Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat einzustufen."
Cannabis legalisieren. Und dann? Wie könnten verschiedene Modelle aussehen? Was unterscheidet die Entkriminalisierung von der Legalisierung. Welches Modell ist besser - Portugal, Kanada oder Katalonien? Darum geht es in diesem Video.
Die EU-Kommission will "Cannabidiol" (kurz: CBD) als Betäubungsmittel einstufen. Mit dem Verbot eines entzündungshemmenden, nicht psychoaktiven Wirkstoffes positioniert sie sich somit gegen den weltweiten Trend zur Entkriminalisierung des Gebrauchs von Cannabisprodukten.
Zum Tag des alkoholgeschädigten Kindes am 09. September 2020 veröffentlicht drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion Niema Movassat folgende Pressemitteilung, welche verdeutlicht, dass es innerhalb der Gesellschaft mehr Aufklärung und mehr Unterstützung für Alkoholkranke geben muss, sowie endlich ein umfassendes Werbeverbot für Alkohol!
Das Bundesverfassungsgericht hat eine große Chance vertan, im Kampf gegen Ressourcenverschwendung und Verfolgung von Bagatelldelikten ein Zeichen zu setzen“, kommentiert Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des sogenannten „Containerns".
Es ist wenig überraschend, dass junge Menschen während des Lockdowns und der Schließung der Schulen mehr Zeit mit Computerspielen verbracht haben. Dies als Mediensucht zu pathologisieren, halte ich jedoch für zu weit gegriffen“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle DAK-Studie ‚Mediensucht im Zeichen von Corona‘ und die Kampagne zum gesunden Umgang mit digitalen Medien von Daniela Ludwig und Dorothee Bär.
Die Bundesregierung und namentlich die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig meinen: Cannabis muss verboten bleiben. In diesem Video werden die Argumente der Verbotsbefürworter auseinandergenommen.
Endlich wird Tabakwerbung weiter eingeschränkt. Außenwerbung ist künftig verboten. Aber der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD erfasst die Werbeformen Sponsoring und Promotion gar nicht, obwohl dort über 60% der Werbeausgaben der Tabakindustrie reinfließen. Die Wirkung lückenhafter Werbeverbote ist begrenzt. DIE LINKE fordert ein umfassendes Tabakwerbeverbot!
Etwa 200.000 Menschen sterben jedes Jahr weltweit an den direkten Folgen des Konsums illegalisierter Drogen. Das ist so, als ob täglich ein Flugzeug mit 550 Passagieren abstürzen würde. Letzteres würde die Welt bestürzen.
