Drogenpolitik muss grundlegend verändert werden

24.03.2020, Pressemitteilung Bundestag

„Angesichts der steigenden Zahl der jährlichen Drogentoten ist es verantwortungslos, nicht über eine grundlegende Veränderung der Drogenpolitik nachzudenken. Portugal hat beispielsweise vorgemacht, wie man die Zahl der Drogentoten mit einer progressiven Drogenpolitik radikal verringern kann“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen zu den Drogentoten des letzten Jahres. Movassat weiter:

„Fast 1.400 Drogentote in Deutschland – es muss sich in der Drogenpolitik endlich etwas ändern. Mit Blick auf die Zunahme der Drogentoten um zehn Prozent muss die Bundesregierung endlich über ihren ideologischen Schatten springen. Diese Entwicklung stoppt man nicht mit immer gleichen Maßnahmen. Die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) klingt, als sei die Substitution das Allheilmittel. Mehr als die Hälfte der Drogentoten ist aber gar nicht an einer Opioid-Überdosis gestorben. Und etwa die Hälfte der intravenös konsumierenden Drogenabhängigen wird mit dem Angebot zur Substitution gar nicht erreicht. Für sie braucht es den Ausbau niedrigschwelliger Angebote. Wir brauchen flächendeckend Drogenkonsumräume mit täglichen Öffnungszeiten. Wir brauchen einen Ausbau der diamorphingestützten Behandlung. Ebenso müssen viel mehr Opioidkonsumenten mit Naloxon ausgestattet werden. Dieses Medikament ist als Nasenspray ganz einfach einzusetzen und rettet im Falle einer Überdosis das Leben. Die Zahlen zeigen uns auch ganz deutlich: Es ist überfällig, das Betäubungsmittelrecht zu novellieren und ‚Drug-Checking‘-Projekte zu ermöglichen. Konsumenten müssen sich informieren können, welche Inhaltsstoffe und welchen Wirkstoffgehalt die Substanzen enthalten. Viele der Drogentode könnten verhindert werden.“

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