22.02.2021, Diverses

Fragen und Antworten zum Antrag Cannabis und Führerschein

Am 24.02.2021 findet die Anhörung des Bundestags zum Thema Cannabis und Führerschein statt. DIE LINKE fordert, cannabiskonsumierende und alkoholkonsumierende Führerscheininhaber*innen gleichzustellen. Doch wieso fordert DIE LINKE das? Worum gehts genau? Und was passiert bei so einer Anhörung? Hier die Antworten auf viele Fragen.


Menschenleben retten durch eine neue Drogenpolitik daniel 7. Oktober 2020 - 14:50

Jahr für Jahr zeigt sich das Scheitern der Drogen-Prohibitionspolitik. Das ‚Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität‘ lässt eine stetige Zunahme von illegalen Drogenimporten vermuten, und laut dem Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung ist die Zahl der Drogentoten im Vergleich zum Vorjahr um fast zehn Prozent gestiegen.

Pressemitteilung Bundestag

Höchste Zeit für drogenpolitische Wende

„Laut des europäischen Drogenberichts 2020 ist der Cannabiskonsum bei jungen Erwachsenen im letzten Jahr weiter angestiegen. Gleichzeitig wird ein immer höherer THC-Gehalt nachgewiesen, und die Nachfrage nach Drogentherapien wegen Problemen in Verbindung mit Cannabiskonsum nimmt zu. Durch eine Verbotspolitik und Kriminalisierung der Konsumenten anstatt Aufklärungs- und Präventionsarbeit von Seiten der Bundesregierung sind die Jugendlichen mit den Risiken alleine gelassen


13.05.2020, News

Bundesregierung ignoriert Empfehlungen der Weltkommission für Drogenpolitik

Schon zum zehnten Mal veröffentlicht die Weltkommission für Drogenpolitik einen Report mit Empfehlungen für eine progressive Drogenpolitik. In den deutschen Medien findet auch der diesjährige Bericht, der letzte Woche erschienen ist, kaum Erwähnung. Dabei handelt es sich bei dieser unabhängigen internationalen Kommission um ein hochkarätig besetztes Gremium. Gegründet wurde es 2011 unter anderem vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan.


Drogenpolitik muss grundlegend verändert werden

Angesichts der steigenden Zahl der jährlichen Drogentoten ist es verantwortungslos, nicht über eine grundlegende Veränderung der Drogenpolitik nachzudenken. Portugal hat beispielsweise vorgemacht, wie man die Zahl der Drogentoten mit einer progressiven Drogenpolitik radikal verringern kann.


11.12.2019, News

Tabakwerbeverbot – CDU/CSU gibt jahrelange Blockade auf

Am 10. Dezember 2019 hat die CDU/CSU-Fraktion endlich ein Positionspapier zum Tabakwerbeverbot beschlossen. Deutschland verpflichtete sich schon 2005 mit dem Inkrafttreten der WHO-Tabakrahmenkonvention dazu, innerhalb der nächsten fünf Jahre Tabakwerbung umfassend zu verbieten. Heute bildet Deutschland das Schlusslicht in Europa: Als einziges EU-Land hat Deutschland noch kein umfassendes Tabakwerbeverbot.


Begriffswolke, Drogenpolitik

Prohibition ist Ursache des illegalen Drogenmarktes

„Die Prohibitionspolitik, die auch die Bundesregierung verfolgt, hat in Europa einen illegalen Drogenmarkt geschaffen. Jedes Jahr geben europäische Drogenkonsumenten dort über 30 Milliarden Euro aus. Es ist absurd zu behaupten, dass das Drogenverbot wirke“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Europäischen Drogenmärkte-Reports 2019. Movassat weiter: