17.12.2019, Kleine Anfragen

Tabakwerbeverbot und Tabaklobby

Die Anfrage konfrontiert die Regierung auf den Einfluss der Tabaklobby auf Ihr politisches Handeln, mit dem Schwerpunkt, dass bis heute noch immer kein umfassendes Tabak-Werbeverbot gilt, obwohl Deutschland sich dazu völkerrechtlich verpflichtet hat. Alle anderen EU-Staaten haben das Verbot bereits umgesetzt.


Pharmazeutische Zeitung: "Keine Opioidkrise in Deutschland" daniel 13. Dezember 2019 - 13:06

"Eine Opioidkrise, wie sie derzeit die USA erschüttert, ist in Deutschland nicht zu erwarten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor."

Presseecho
Tabakwerbeverbot – CDU/CSU gibt jahrelange Blockade auf moritz 11. Dezember 2019 - 14:42

Am 10. Dezember 2019 hat die CDU/CSU-Fraktion endlich ein Positionspapier zum Tabakwerbeverbot beschlossen. Deutschland verpflichtete sich schon 2005 mit dem Inkrafttreten der WHO-Tabakrahmenkonvention dazu, innerhalb der nächsten fünf Jahre Tabakwerbung umfassend zu verbieten. Heute bildet Deutschland das Schlusslicht in Europa: Als einziges EU-Land hat Deutschland noch kein umfassendes Tabakwerbeverbot.

News
Verschreibung von Opioiden in Deutschland daniel 3. Dezember 2019 - 11:41

Die USA befindet sich seit einigen Jahren in einer verheerenden Opioid-Krise. In Deutschland ist die Verschreibung von Opioiden strenger reguliert, dennoch ist eine Zunahme zu beobachten. Die Kleine Anfrage erfragt inwiefern sich die Opioid-Verschreibungen verändert haben.

Kleine Anfragen
Prohibition ist Ursache des illegalen Drogenmarktes Begriffswolke, Drogenpolitik moritz 26. November 2019 - 11:49

„Die Prohibitionspolitik, die auch die Bundesregierung verfolgt, hat in Europa einen illegalen Drogenmarkt geschaffen. Jedes Jahr geben europäische Drogenkonsumenten dort über 30 Milliarden Euro aus. Es ist absurd zu behaupten, dass das Drogenverbot wirke“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Europäischen Drogenmärkte-Reports 2019. Movassat weiter:

Pressemitteilung Bundestag
Tagesschau: "In Trippelschritten zum Tabakwerbeverbot" daniel 15. November 2019 - 13:10

Noch immer findet man Tabakwerbung in Kinos, auf Plakaten und in Stadien. Theoretisch sind alle Parteien für das Verbot von Tabakwerbung. Doch man wird das Gefühl nicht los, dass SPD und CDU die Schritte zum Verbot deutlich ausbremsen.

Presseecho
Welt: "Drogenbeauftragte nennt Eigenbedarfsregeln für Heroin ‘Blödsinn‘" daniel 6. November 2019 - 10:47

Die Einordnung von Drogen in legal oder illegal entbehrt jeder wissenschaftlichen Erkenntnis. Diese absurde Drogenpolitik muss endlich beendet werden.

Presseecho

Wir brauchen eine sofortige Kehrtwende in der Drogenpolitik

Jahr für Jahr dokumentiert der Drogen- und Suchtbericht das Scheitern der prohibitiven Drogenpolitik. Die Verbote und Einordnungen in legal oder illegal entbehren jeder wissenschaftlichen Erkenntnis. Nach wie vor ist Werbung für zwei der schädlichsten Drogen überhaupt – nämlich Alkohol und Tabak – erlaubt, während andere Substanzen – auch weit weniger schädliche Drogen wie Cannabis – komplett verboten sind. Diese absurde Drogenpolitik muss endlich beendet werden.


30.10.2019, News Oberhausen

Legalize it - Veranstaltung in Oberhausen

Am gestrigen Dienstag habe ich in Oberhausen über linke Drogenpolitik referiert. Die gut 30 - verstärkt jüngere - Anwesenden diskutierten anschließend sehr lebhaft mit mir über die Vorteile einer Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis, aber auch den Umgang mit anderen Drogen.