Cannabis legalisieren, Drogen staatlich regulieren

Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Weltweit werden jährlich zehntausende Menschen im Drogenkrieg ermordet. Der Kampf gegen Drogenkartelle kann nicht durch Verbote, sondern nur durch Legalisierung und staatliche Regulierung von Drogen gewonnen werden. Deutschland muss endlich Cannabis legalisieren und damit den Grundstein für eine andere Drogenpolitik legen.


18.06.2018, Presseecho

Deutsche Apotheker Zeitung: "Ministerium rät bei Cannabis-Engpässen zum 'Apotheken-Hopping'"

"Vor einigen Tagen stellte die Linksfraktion eine Kleine Anfrage zum Thema der Versorgungssituation mit medizinischem Cannabis für Apotheken. Das Ministerium antwortete, dass es bisher keinen Fortschritt gäbe und erst ab 2020 mit den ersten Ernten zu rechnen sei. Bei Lieferengpässen empfiehlt das BMG den Patienten, die Apotheke zu wechseln oder auf andere Cannabisprodukte umzusteigen."


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12.06.2018, Reden

Tabakwerbung komplett verbieten

Vor 14 Jahren hat Deutschland sich völkerrechtlich verpflichtet Tabakwerbung zu verbieten. Bis heute verhindert die Union – allen voran Volker Kauder - dies. Deutschland ist das einzige EU Land, dass kein umfassendes Werbeverbot für Tabak hat. In Deutschland sterben jedes Jahr 120.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Die Tabakwerbung stellt Zigaretten als Lifestyle- Produkt dar. Gerade Jugendliche werden dadurch gezielt umworben. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ein Tabak-Werbeverbot einzuführen.


6.06.2018, Anträge

Ein umfassendes Tabakwerbeverbot schaffen

An den Folgen des Tabakkonsums sterben jährlich schätzungsweise 120.000 Menschen. Das sind etwa 13,5 % aller Todesfälle in Deutschland. Darum fordern wir die Bundesregierung dazu auf, der Umsetzungsplicht des Tabakrahmenübereinkommens nachzukommen und insbesondere zur vollständigen Unterbindung der Tabakwerbung im Sinne des Vertragstextes und der entsprechenden Leitlinien unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen.


1.06.2018, Kleine Anfragen

Versorgungslage von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Die Versorgungslage mit medizinisch genutztem Cannabis ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/2386) unserer Fraktion. Das Ausschreibungsverfahren für den Cannabis-Anbau in Deutschland für den Zeitraum 2019 bis 2022 sei am 28. März 2018 vom Oberlandesgericht Düsseldorf gestoppt und ein Zuschlagsverbot erteilt worden.


Wir brauchen endlich ein Tabakwerbeverbot

Auch wenn immer weniger Menschen zur Zigarette greifen, sterben weltweit jährlich ca. sieben Millionen Menschen an den direkten und indirekten Folgen des Tabakrauchens. Deshalb bringt DIE LINKE am 7. Juni einen Antrag in den Bundestag ein, in dem die Bundesregierung zur Umsetzung eines umfassenden Tabakwerbeverbots aufgefordert wird.